© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

Berlins SPD öffnet sich der Linken
Landesparteitag gegen "Abgrenzung": Koalition "nicht vor 2009" - aber dann? Sachdiskussion fiel flach
von Markus Schleusener

Die SPD zu Gast bei Freunden? Zum ersten Mal tagt ein Berliner SPD-Landesparteitag in der Ullsteinhalle in Kreuzberg, die zum Gebäudekomplex des Springerverlags gehört. Also zu "Bild", "Welt" und Co. Das ist, als träfe sich die Friedensbewegung bei einem Schützenverein.

Ein Genosse macht seinem Ärger Luft: "Dieser Ort ist wie unsere Programmdiskussion selbst: Kurze Überschriften wie in ,Bild', kurze Text wie in der ,BZ', provinziell wie die ,Berliner Morgenpost' und rechts wie die ,Welt'.". Ein anderer fragt - nur halb im Scherz -, ob er jetzt eigentlich noch "enteignet Springer" fordern könne.

Die Berliner Sozialdemokraten sind verunsichert. Sie stehen auf Bundesebene unter Druck von links und rechts. Solange er erfolgreich war, haben sie Schröder durchgehen lassen, daß er sagte: "Fürs Regieren brauche ich nur die Glotze und ,Bild'." Aber Schröder ist weg. Rot-Grün ist weg. Das Dasein als Juniorpartner in der Bundesregierung zehrt.

So wurde nicht über das Programm debattiert, sondern über die Frage: "Wie hältst du's mit der Linkspartei?" Klaus Wowereit hatte auf seine Art dazu bereits einen Akzent gesetzt. Der Regierende Bürgermeister sagte im "Spiegel"-Interview, dessen Inhalt am Sonnabend vor dem Erscheinen bereits durchgesickert war, die SPD dürfe "kein Tabu links der Mitte aufbauen". Auf dem Parteitag wiederholte er diese These und sprach sich lediglich gegen eine Koalition mit der Linken im Bund "vor 2009" aus.

Wowereit hatte damit das Thema des Tages vorgegeben. Gleich die erste Rednerin nach ihm bezeichnete "pauschales Abgrenzungsgehabe" als falsch und nannte "Schimpfworte wie Mauer- und Stacheldrahtpartei" Polemik. Abgrenzung sei plump. Wowereit hörte ihr zu, aber nur halbherzig. Er schlenderte durch den Saal und sprach mit Parteifreunden und Journalisten.

So ging es munter weiter, von Sachdebatte kaum eine Spur. Dabei hätte es viel zu sagen gegeben. Über das neue SPD-Grundsatzprogramm. Oder über die Landespolitik: Zum Beispiel über die privaten Wachfirmen, die jetzt auf den Neuköllner Schulhöfen für Frieden sorgen müssen.

Dieses aufsehenerregende Projekt von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) findet beim Senat keine Gegenliebe. SPD-Schulsenator Jürgen Zöllner  wich gegenüber der Presse Fragen nach Buschkowskys Vorhaben aus: "Ich kenne sein Konzept nicht." Über die eher traurigen Aspekte der Berliner Landespolitik wie den Zustand von Schulen oder Innerer Sicherheit fiel kein Wort auf dem Parteitag.

Dafür um so mehr über Springer und die Linke. Der frühere Abgeordnete und Anführer der Parteilinken Hans Georg Lorenz forderte zwar nicht gleich die Koalition mit den Linken, übernahm aber Lafontaines und Biskys "Systemkritik", als er polterte: "Das System, das kapitalistische, wollen wir so nicht. Wir wollen einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz."

Nach ihm sprach Tilman Fichter, der sich "40 Jahre nach dem Tod von Benno Ohnesorg" über den "Schulterschluß mit dem Springerkonzern" erregte und mit vollem Ernst raunte: "Verblassen unsere Idole wie Willy Brandt? Ist unsere Partei jetzt die Partei des Machiavellismus?"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versuchte, die Genossen auf die Linie von Kurt Beck einzuschwören. "Die PDS hat ihre Geschichte nicht aufgearbeitet", und: "Wir dürfen da auf Bundesebene keine Grauzonen zulassen", denn: "Wahlen werden in der Mitte entschieden."

Für die SPD-Basis in Berlin aber gibt es keine "Grauzone". Die Partei regiert mit der Linken im Senat. Warum also nicht auch im Bund? Kein einziger Redner nach den Parteigranden forderte eine stärkere Abgrenzung. Und keiner, der offen oder, wie Wowereit, nur leicht verbrämt eine weitere Öffnung nach links forderte, wurde dafür ausgebuht. Das Herz der Berliner SPD-Basis schlägt unverkennbar links.

Einzig der als "Rechter" bekannte Dittmar Staffelt, früher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnte vor zu großer Nähe: "Für mich ist das, was sich da am linken Rand tut, eine schwere Bedrohung."