© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-07 vom 14. Juli 2007

Schwach an der Front
SPD zieht nicht mit bei neuen Gesetzen gegen Terroristen
von Klaus D. Voss

Die Reformblockade in der Großen Koalition wird jetzt auch auf dem heikelsten Feld ausgetragen - zu Lasten der Inneren Sicherheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts wachsender Gefahren alle Kompetenzen zur Terrorabwehr bündeln. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele CDU-Länderchefs hinter ihm stehen, muß er mit nennenswertem Widerstand in der Union nicht mehr rechnen. Aber die Koalition bleibt handlungsunfähig.

Mit seiner harten Linie verfolgt Schäuble im wesentlichen zwei Ziele: Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr sollen auch im Inland zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden können, weil Terrorismus nicht an Grenzen oder Frontlinien haltmacht. Zum anderen geht es um eine Neubewertung der Bedrohung durch Ausländer, insbesondere die Überwachung und Abwehr islamistischer "Gefährder". Dem Volk ist kaum noch klar zu machen, warum es im kritischen Moment gegen Haßprediger keine Handhabe geben sollte, Fußball-Hooligans aber in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können.

Mit seinen plakativen Forderungen macht der Innenminister es seinen Gegner allzu leicht, mißverstanden zu werden. Für den Todesschuß in Notsituationen gibt es zum Rechtsschutz für eingesetzte Polizisten bereits eindeutige Regelungen, nicht aber für Soldaten im Anti-Terroreinsatz oder Zivilisten in Krisenstäben. Diese müßten in Sekunden schwerwiegende Entscheidungen treffen, ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

Auf Zustimmung beim Koalitionspartner SPD setzt Schäuble nicht, dort wird dieses schwerwiegende Thema in eine "Lizenz zum Töten" propagandistisch umgemünzt. Die Sozialdemokraten wollen Gesetzesänderungen und erst recht Eingriffe in das Grundgesetz nicht mittragen, jedenfalls solange nicht, wie "gravierende Veränderungen der Sicherheitslage" nicht eingetreten sind.

Prinzip Hoffnung in der Terrorabwehr: Die SPD schmiegt sich an die verbreitete Wunschmeinung vieler Deutscher, sich von allem Terroristischen so weit wie nur möglich fernzuhalten. SPD-Chef Kurt Beck erließ mit seinem Satz "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen" ein Generalverbot, mit Schäubles Sicherheitsplänen zu sympathisieren.

Die Bürger dürfen sich irren, die verantwortlichen Politiker nicht. Nach einem schweren Zwischenfall, das ist allen klar, wird die Stimmung sehr schnell kippen. Ausgerechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck, vormals Verteidigungsminister, warnt vor der Falle, in die seine Partei geraten könnte. Schäuble dürfe die Sozialdemokraten nicht als "unsichere Kantonisten" hinstellen. Struck: "Das gehört sich nicht in einer Koalition."

Struck weiß nur zu genau, daß nach einem Terrorakt der SPD die Rechnung aufgemacht würde, denn im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel zur Entwicklung der Bundeswehr: "Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsgemäßer Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen." Das ist seit 2005 vereinbart, paßt aber nicht mehr in die aktuelle Absprungsmentalität der SPD.