© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-07 vom 14. Juli 2007

Turbulenzen
Wien: SPÖ bricht Wahlversprechen
von R. G. Kerschhofer

Hohe Wellen gab es zuletzt wieder um die Untersuchungsausschüsse über Eurofighter und Bankenaufsicht. Für Erregung sorgte zudem Verteidigungsminister Darabos (SPÖ), der begriff, daß der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag unmöglich oder zu teuer wäre. Ohne die ÖVP zu informieren, handelte er mit EADS einen "Rabatt" von 370 Millionen Euro aus. Der besteht darin, daß es statt 18 nur 15 Maschinen gibt, die nicht von der bestellten zweiten, sondern der bescheideneren ersten Modellserie und zum Teil nicht neu, sondern gebraucht sind.

Ein von der FPÖ gegen Darabos eingebrachter Mißtrauensantrag wurde von den Regierungsparteien zwar abgelehnt, aber es gab ein Novum: Die Grünen stimmten dem Antrag zu - bisher hatten sie alle FPÖ-Initiativen abgelehnt, selbst wenn sie inhaltlich den grünen Vorstellungen entsprachen. Zeitweilig hatten sogar ÖVP-Abgeordnete mit dem Mißtrauensantrag geliebäugelt, aber das hätte wohl das Ende der Koalition bedeutet. Immerhin will Vizekanzler und Finanzminister Molterer (ÖVP) den "Rabatt", der auf eine Verteuerung hinauslaufen dürfte, durch den Bundesrechnungshof prüfen lassen.

Das miserable Koalitionsklima hinderte die Regierungsparteien nicht daran, die Arbeit der zwei Parlamentsausschüsse für beendet zu erklären. Abschlußberichte gibt es nicht, und acht Monate öffentlicher Schmutzwäsche bleiben ohne konstruktives Resultat. Dafür kommt die im Koalitionspakt enthaltene Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro brutto bei Vollzeitarbeit - nicht per Gesetz, sondern durch Einigung zwischen Wirtschaftskammer und ÖGB. Die Schattenregierung der Sozialpartner gibt also wieder kräftige Lebenszeichen.

Bundeskanzler Gusenbauer muß sich vorwerfen lassen, nun schon zwei SPÖ-Wahlversprechen gebrochen zu haben, nämlich Abschaffung der Studiengebühren und Eurofighter-Storno. Glücklos blieb er auch in Guatemala City, wo das Olympische Komitee über die Winterolympiade 2014 zu entscheiden hatte: Die Spiele gingen nicht an Salzburg, sondern an Sotschi.

Es gab aber ein Nachspiel: Wladimir Putin rief seinen Amtskollegen Heinz Fischer an und drückte die Hoffnung aus, daß die Sotschi-Entscheidung keinen Schatten auf die Beziehungen werfen möge. Wird sie nicht, denn österreichische Firmen - Strabag, Seilbahn- und Lifterzeuger, Hotelbetreiber - werden in Sotschi, wo noch fast alles gebaut werden muß, ungleich mehr verdienen als in Salzburg, wo das meiste schon vorhanden ist.

Fazit: Während anderswo politische Frustration die Folge wirtschaftlicher Probleme ist, herrscht hier politische Frustration - und die Wirtschaft blüht trotzdem. Vielleicht braucht man gar keine Regierung.