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14.07.07 / Gekaufte Experten / Autor mahnt an, daß Politik immer mehr von Lobbyisten gemacht wird

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-07 vom 14. Juli 2007

Gekaufte Experten
Autor mahnt an, daß Politik immer mehr von Lobbyisten gemacht wird

"Wer regiert uns wirklich", fragt Johann-Günther König in seinem neuen Buch "Die Lobbyisten" schon im Titelzusatz und macht damit deutlich, daß er die wahre Macht in Deutschland, in der EU, ja auf der ganzen Welt in den Händen wirtschaftlicher Interessenvertreter sieht.

Eigentlich sei Lobbying ja nichts Verwerfliches. "Lobbying bedeutet grundsätzlich - die herkömmlich als demokratisch legitim gewertete - partikulare Interessenvertretung und erfolgt heutzutage auf nationalstaatlicher wie auf übernationaler Ebene durch unterschiedliche Lobbys - durch Verbände, Stiftungen, Handels- und andere Kammern, Unternehmen, Kirchen NGOs, PR- und Public-Affairs-Agenturen, Forschungsinstitute, Initiativen, Landesvertretungen und andere mehr." Wie man sieht, ist die Vielzahl der Gruppierungen, die versucht, Politiker in ihrem Sinne für sich einzunehmen, äußerst vielfältig. Interessenvertretung bedeutet auch nicht gleich Beeinflussung im negativen Sinne, Lobbying hingegen hat inzwischen einen schlechten Ruf, da hiermit häufig Einseitigkeit, Korruption und sogenannter Kuhhandel mit assoziiert werden.

Ausführlich beschreibt der Autor, wie Politik, Wirtschaft und Lobbying ineinander übergehen und wie bedenklich es sei, wenn Politiker neben einem Mandat auch in Verbänden, Aufsichtsräten oder ähnlichem tätig sind. Und da viele Minister und Abgeordnete fachfremd seien, würden sie sich auch häufig von den jeweiligen Verbänden beraten lassen. "Gerade auf den immer unüberschaubareren und risikobehafteten Problemfeldern wie etwa der Gentechnologie oder dem Klimaschutz ..., ist die Politik dazu übergegangen, nicht viel mehr zu tun, als unter den vielen Expertisen und Vorschlägen der lobbyierenden Experten beziehungsweise deren Auftraggebern eine Auswahl zu treffen." Darüber hinaus kenne man sich und würde auf Seminaren, Kolloquien, Konferenzen, Parlamentarischen Abenden und Abendessen immer aufeinandertreffen.

"Wir machen Politikberatung - keine Politik", zitiert König die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, doch er glaubt ihr nicht.

Am Beispiel von Großbritannien, den USA und Deutschland schildert der Autor die Geschichte des Lobbying und geht dabei vor allem auf die Kaiserzeit und Weimarer Republik ein.

Aber auch die Entwicklungen in der nahen Vergangenheit bis in die Gegenwart werden dargestellt. R. Bellano

Johann-Günther König: "Die Lobbyisten - Wer regiert uns wirklich?", patmos, Düsseldorf 2007, geb., 320 Seiten, 19,90 Euro, Best.-Nr. 6079


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