© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

Eingliederung abgelehnt
Selbsternannte Migrantenvertreter hetzten gegen den Integrationsgipfel
von Mariano Albrecht

Alles kein Problem für die Kanzlerin, "die Hand bleibt ausgestreckt", so die erneuerte Einladung Angela Merkels an die Boykottierer des zweiten Integrationsgipfels in Berlin. Dabei sollte das Treffen, zu dem die Bundeskanzlerin Vertreter von Ausländerorganisationen und Migrantenverbänden geladen hatte, zu einem Verständigungsgipfel zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländern werden.

Während die Kanzlerin mit einem Budget von 750 Millionen Euro und einem Paket von 150 Maßnahmen zur besseren Integration antrat, hatten türkische Verbände den verbalen Kriegszustand ausgerufen.

Stein des Anstoßes ist das vom Bundestag erlassene neue Zuwanderungsgesetz. Das neue Gesetz stellt höhere Anforderungen an den Familiennachzug und die Einbürgerung, ein Schritt gegen arrangierte und Zwangsehen (Importbräute), wie sie in arabischen und hauptsächlich türkischen Migrantenkreisen aus dem türkischen Südosten weit verbreitet sind. Auch sollen Zuwanderer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, vor ihrer Einreise zumindest einen geringen Grundwortschatz von 300 Wörtern der deutschen Sprache beherrschen, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen.

Für einige türkische Migrantenverbände ist dies Grund zur Kriegserklärung an die Kanzlerin. Die Föderation der Türkischen Elternverbände in Deutschland (FÖTED), der Rat der Türkeistämmigen deutschen Staatsbürger (RTS), die Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) und allen voran die Türkisch islamische Union (Ditib), die dem Amt für religiöse Angelegenheiten des Türkischen Staates unterstellt ist, erdreisten sich, Merkel ein Ultimatum zu stellen. "Das Zuwanderungsgesetz muß weg, andernfalls Gipfelboykott", giften sie gegen die Bundesregierung.

Ein seltsames Verfassungs- und Demokratieverständnis, kann doch selbst die Bundeskanzlerin auf Zuruf keine vom Parlament beschlossenen Gesetze ändern - und mehr noch, in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" spricht der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Irtemcelik, von einem "starken Verstoß gegen die Menschenrechte" und erklärt, Ziel der Ausländerpolitik Deutschlands sei es, den Zuwanderern "ihre Identität zu nehmen". Letztlich ziele es darauf ab, "daß sie das Land verlassen". Der Botschafter versprach, die Türkei werde jeden bei eventuellen "rechtlichen Schritten" gegen das Gesetz unterstützen.

Daß sich der Diplomat dabei direkt und dreist in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einmischte, entging insbesondere den türkischen Medien, die ja bekanntlich immer hellwach sind, wenn es um türkische Belange und die eigene Souveränität geht.

Doch im deutsch-türkischen Alltag geht es um ganz andere Dinge. Ditib sieht sich mit über 3000 Moscheevereinen der Ausbreitung des Islam in Deutschland verpflichtet. Unter anderem haben die Standartenträger der türkisch-islamischen Regierung den umstrittenen Moscheebau in Köln-Ehrenfeld, der nach neuesten Informationen nun zu einem islamischen Viertel mutiert, auf dem Plan.

In einem türkischsprachigen Ditib-Spendenaufruf zum Bau der "größten Moschee Europas" ist von Projekten die Rede, die auf Deutsch nicht kommuniziert wurden: So werden neben dem Ditib-Deutschlandsitz und einem Basar mit bis zu 30 Geschäften auch die Ansiedlung von Arzt- und Rechtsanwaltspraxen, Gästeappartements, Bankfiliale, Bibliothek, Apotheke, Bäckerei, Juwelier, Friseur und Restaurant sowie Kindergarten und Fernsehstudios geplant. Klammheimlich hat Ditib weitere angrenzende Liegenschaften aufgekauft und plant nun die Invasion von innen. Die Turkologin Ursula Spuler-Stegemann erkennt bei Ditib "islamo-faschistische" Züge durch seine Kontakte zu der rechtsextremen, anti-jüdischen, anti-kurdischen MHP, der Partei der nationalistischen Bewegung, bekannt als Graue Wölfe.

"Ich spreche hier nicht von Einzelfällen, sondern von einer Tendenz", so Spuler-Steegemann im Interview mit der "Südwest Presse". Spuler-Stegemann sieht in den Aktionen von Ditib eine Vertretung von Interessen der islamischen Regierung der Türkei, "um die Eingliederung von Migranten in Deutschland geht es nur ganz begrenzt", so die Türkeiexpertin.

Als Sprecher der Gipfelboykotierer stellte sich Kenan Kolat, Vorsitzender der TGD, an die Spitze. Dem TGD gehören die FÖTED und der RTS in Deutschland an.

Neben ihren Forderungen nach türkischem Muttersprachenunterricht an deutschen Schulen treten TGD, RTS und FÖTED für einen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen in türkischer Sprache ein. Auf der Internetseite von FÖTED heißt es: "Den Islamunterricht in deutscher Sprache zu geben kann negative Auswirkungen für die in Deutschland lebenden Türken haben." TGD-Chef Kolat erhebt sich zum Anführer und instrumentalisiert junge Deutschtürken. Gegenüber der "Welt" sagte er: "Wenn das Zuwanderungsgesetz in der geplanten Form durchkommt, dann habe ich die nicht mehr unter Kontrolle. Die fühlen sich dann so zurückgewiesen, da kann ich dann auch für nichts mehr garantieren."

Alle Verbände haben mit ihren Stellungnahmen dieser Tage wohl mehr als deutlich verkündet, daß es nicht die Integration in die deutsche Gesellschaft ist, um die es ihnen geht, es ist vielmehr der Import und die Expansion der eigenen Kultur nach Deutschland.

Foto: Mit ausgestreckter Hand für ein besseres Zusammenleben: Die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerpolitik und Integration, Maria Böhmer, stellt ein neues Plakat vor.