© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

Gnadenfrist
Neuwahlen in Polen hinausgezögert
von Klaus D. Voss

Noch eine Gnadenfrist für die Regierung Kaczynski in Warschau: Obwohl Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seinen Koalitionspartner Andrzej Lepper wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Kabinett entlassen hat, zieht dieser seine Partei "Samoobrona" nicht wie zunächst angekündigt aus dem Regierungsbündnis zurück - noch nicht.

Lepper will seine radikale Bauernpartei jetzt mit dem dritten Koalitionspartner, der "Liga Polnischer Familien" unter Roman Giertych, fusionieren. Die neue Partei soll als "Liga und Samoobrona" (LiS) firmieren.

Es erscheint aber ausgeschlossen, daß die Koalition mit der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf Dauer angelegt bleiben kann. Lepper wurde als Landwirtschaftsminister aus dem Kabinett entlassen, bleibt aber bestimmende Kraft in der neuen Parteiformation. Er wehrt sich gegen alle Vorwürfe und klagt, die polnische Anti-Korruptionsbehörde Centralne Biuro Antykorupcyjne (CBA) habe ihm eine Falle stellen wollen - Lepper behauptet, auf Weisung des Ministerpräsidenten.

Kein gedeihliches Umfeld für eine Koalition, auch die Parteien von Lepper und Giertych passen nicht zusammen, aber beide müssen inzwischen die Fünf-Prozent-Klausel bei anstehenden Neuwahlen fürchten. Nur zusammen in der neuen LiS, so die Demoskopen, hätten wenigstens die Spitzenfunktionäre beider Alt-Parteien noch eine Chance, in das nächste Parlament gewählt zu werden. Für Lepper und Giertych wäre es nicht ohne Bedeutung, als Abgeordnete Immunität genießen zu können; gegen beide wird oder wurde ermittelt. Erst wenn die Parteifusion umgesetzt ist, würden sie Neuwahlen zustimmen, meinen Beobachter. Giertych und Lepper bleibt kaum eine andere Wahl als der Zusammenschluß; als bloßes Wahlbündnis müßten sie eine riskante Acht-Prozent-Hürde schaffen. Bis dahin jedenfalls wird sich Kaczynski noch in seinem Amt behaupten können.