© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-07 vom 28. Juli 2007

Ein beschämender Kuhhandel
Zur "Begnadigung" der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen
von R. G. Kerschhofer

Eine Hinrichtung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines von Bulgarien inzwischen eingebürgerten palästinensischen Arztes, die in Libyen zum Tode verurteilt worden waren, war wegen der Verquickung mit dem Fall Lockerbie nie sehr wahrscheinlich. Mit der "Begnadigung" zu lebenslanger Haft hat der oberste libysche Justiz-Rat, eine politische Instanz, die Ungewißheit zwar beendet, zugleich aber wurde ein beschämender Kuhhandel offenkundig - der nicht einmal islamischem Recht entspricht. Daß noch in letzter Minute Frankreichs Präsident Sarkozy mit der EU darum wetteiferte, wessen Erfolg denn die Freilassung sei, macht alles noch unwürdiger.

Es begann - ja wann eigentlich? Fest steht, daß 1998 bei libyschen Kindern HIV entdeckt wurde. Anzumerken ist, daß im Orient HIV-Infizierte und deren Familien nicht nur wegen medizinischer Mängel leiden. Auch die gesellschaftliche Isolation ist stärker als im Westen, wo Aids dank lautstarker Gruppen fast schon zum guten Ton gehört. Bei Infektion eines Kindes fällt der Verdacht zudem primär auf die Mutter, der man Unmoral unterstellt.

Im konkreten Fall ging das Problem aber von einem Spital aus. Im Februar 1999 wurden 19 meist bulgarische Bedienstete verhaftet - mit dem Vorwurf, sie hätten die Kinder vorsätzlich infiziert. Die grotesken Anschuldigungen dürften von Leuten der Gesundheitsverwaltung stammen, die so ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und zugleich der Führung "Munition" im Konflikt mit dem Westen liefern konnten. Der Druck auf Libyen wegen des Lockerbie-Anschlags war damals am Höhepunkt - und bei Fehlern im eigenen Bereich sind fremde Sündenböcke nicht nur unter Diktatoren sehr begehrt.

Weniger trivial und somit lehrreicher ist, warum die Anschuldigungen in Libyen und anderswo geglaubt wurden: Libyen war damals ein "Schurkenstaat", und das Volk litt an den Sanktionen. Sanktionen bewirken aber stets eine Solidarisierung, und wer verfolgt wird, sieht Verfolgung auch dort, wo es unbegründet ist! Zur "Glaubwürdigkeit" beigetragen hat, daß Fälle wie "Todesengel" im Spital, Organraub und Verdächtigungen gegen die Pharma-Industrie stets breitgetreten werden, um die "Verkommenheit des Westens" zu illustrieren. So hieß es, die Kinder seien infiziert worden, um ein Aids-Präparat zu testen.

Die meisten Beschuldigten wurden freigesprochen. Die eingangs Erwähnten hingegen wurden in einem mehrjährigen Verfahren, das durch alle Instanzen ging, für schuldig befunden, "wissentlich" über 400 Kinder über Blutkonserven mit HIV infiziert zu haben. Dies, obwohl sie ihre unter Folter erpreßten Geständnisse widerriefen und obwohl internationale Experten den hygienischen Verhältnissen im Spital die Schuld gaben. Für den Mangel an sauberem Material waren makabererweise die Sanktionen mitverantwortlich.

Im Lauf des Verfahrens war mehrmals ein Austausch gegen den als Lockerbie-Attentäter verurteilten Libyer Megrahi angeklungen. Unabhängig davon verfolgte Saif-ul-Islam El-Gaddafi, der zweite Sohn von Muammar El-Gaddafi, eine Entschädigungslösung nach islamischem Recht. Das Prinzip der materiellen Abgeltung eines Kapitalverbrechens ("diyya", oft "Blutgeld" genannt und altbabylonischen Ursprungs) bezweckt, Blutfehden zu vermeiden: Die Sippe des Täters zahlt an die Sippe des Opfers, und die Sache ist erledigt.

Dem hat der oberste Justiz-Rat aber nicht entsprochen. Denn trotz Zusage von einer Million Dollar je Opfer und Behandlung in Europa wurden die Bulgaren nicht freigesprochen: Sie wurden "zur Verbüßung der Strafe" in die Heimat überstellt, wo sie der dortige Staatspräsident begnadigen durfte - indirekt eine Bestätigung des Schuldspruchs! Und in Libyen läuft gegen die Bulgaren noch ein Verfahren wegen "Verleumdung" der Polizisten, die vom Foltervorwurf freigesprochen wurden ...

Daß die Sippe der Europäer mitspielt und zahlt - auch wenn das Geld auf verschlungenen Pfaden über eine Stiftung läuft - ist Beleg für doppelte Moral und für Schwäche. Denn auf Geheiß von Sippen, die sich selber nicht um Moral scheren, spielt man in einigen Fällen - etwa Iran und auch Rußland - Moralapostel, um dann bei anderen Öl- und Gas-Sippschaften erst recht beide Augen zudrücken zu müssen.

Das System Gaddafi

Muammar El-Gaddafi wurde in Großbritannien zum Offizier ausgebildet, wandte sich aber - wie viele junge Araber - als Reaktion auf den Kolonialismus dem "Panarabismus" zu. Nach dem Vorbild von Gamal Abd-el-Nasser gründete er einen "Bund freier Offiziere" und stürzte 1969 den libyschen König. Abd-el-Nasser war damals bereits vom "Sechstage-Krieg" gezeichnet und todkrank. So konnte Gaddafi hoffen, gleichsam als Nachfolger des Ägypters zum Führer der arabischen Nation aufzusteigen.

Daß ihm das nicht gelang, hat Gründe. Der wichtigste ist, daß seine Hausmacht Libyen zu unbedeutend war, um damit anderen Arabern imponieren zu können. Auch fand er mit seinem sprunghaften Wesen und seinen "beduinischen" Verkleidungen bei den meist seßhaften Arabern, insbesondere im volkreichsten Land Ägypten, wenig Anklang. Als Ersatzbefriedigung tat er, was nur Großmächte ungestraft tun dürfen: Er unterstützte Untergrundbewegungen und Geheimdienstoperationen. Zeitweise - wie jetzt wieder - war er Verfechter eines Vereinigten Afrika. Doch mit zwei Millionen illegalen Schwarzafrikanern im Land kommt selbst bei einem "Panafrikaner" hervor, was hier "Rassismus" heißt.

Libyen ist heute eine Art Räterepublik geleitet von "Volkskomitees". Es gibt formell gar kein Staatsoberhaupt und keine Regierung. Als "Bruder Führer" sitzt der Privatmann Gaddafi dennoch fest im Sattel. Spannend ist, was danach kommen wird. Vieles deutet darauf hin, daß sein zweitältester Sohn Saif-ul-Islam ("Schwert des Islam") als Nachfolger aufgebaut wird. Saif hat an einer Wiener Privatuniversität studiert und war Gast am Wiener Opernball. In Deutschland wurde er als Vorsitzender der "Gaddafi-Stiftung" bekannt, die den Freikauf deutscher Geiseln auf den Philippinen einfädelte. Von Saif wäre eine weniger sprunghafte Politik zu erwarten als von seinem Vater. Allerdings wird der Papa im September erst 65 und ist noch recht munter. RGK

Foto: Endlich wieder daheim: Die bulgarischen Krankenschwestern werden überschwänglich empfangen.