© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-07 vom 28. Juli 2007

MELDUNGEN

Alle Kritiker ausweisen

Caracas - Als eine "Frage der nationalen Würde" bezeichnete der venezolanische Präsident Hugo Chavez seine Entscheidung, ausländische Kritiker des Landes zu verweisen. Allerdings hagelt es nicht nur von ausländischen Personen Kritik, auch im Inland wird Chavez' Politik inzwischen mit Vorwürfen bedacht. So wurden um die staatliche Ölgesellschaft Petroleos Korruptionsvorwürfe und interne Streitigkeiten bekannt. Schuld hieran sei unter anderem die starke Einflußnahme des Präsidenten auf das Unternehmen.

Sicherheitsrisiko für die EU?

Prag - Werden ab dem 1. Januar 2008, auf den Tag 15 Jahre nach dem Zerbrechen der Tschechoslowakei, Tschechen und Slowaken wieder grenzenlos vereint sein? Der tschechische Innenminister Ivan Langer war Ende Juli überzeugt, "nächstes Jahr bei Reisen in die Slowakei keinen Paß mehr zu brauchen", weil dann die EU-Staaten Tschechien und Slowakei auch dem Schengener Abkommen angehören werden. Dieser seit 1995 geltende Vertrag sieht den Abbau von Kontrollen an gemeinsamen Grenzen der EU-Staaten vor. Die Slowakei hat damit keine Probleme, während Tschechien als unsicherer Kantonist gilt, dessen kaum reformierte Polizei-, Zoll- und Ausländergesetze die Schengen-Mitgliedschaft gefährden. Die Minderheitsregierung unter Premier Mirek Topolánek, zusammengesetzt aus dessen Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Grünen (SZ) und Christdemokraten (KDU-CSL), betreibt derzeit eine massive Informationskampagne, die sie auch von eigenen Sorgen befreien soll: Die ODS gilt als höchst "euroskeptisch", hat mit inneren Flügelkämpfen zu tun, und die Koalition ist mit ihren 100 Parlamentssitzen auf die Tolerierung der oppositionellen Sozialdemokraten angewiesen. Auch nicht glücklich ist Brüssel, das die 2000 Kilometer Außengrenzen Tschechiens weiterhin als Sicherheitsrisiko ansieht. Oschlies