© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-07 vom 28. Juli 2007

Stärker als zuvor
Türkei: Wahlsieg für Islamisten - Offene Fragen und eine sprachlose Armeeführung
von Mariano Albrecht

Sprachlose Nachrichtenleute im türkischen Fernsehen und ein frenetischer Jubelschrei konservativ-islamischer Anhänger der türkischen Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) prägten das Bild der Türkei nach der Wahl am Sonntag. Ein Wahlergebnis, das Fragen offen läßt. Fragen um die Zukunft der türkischen Innen- und Außenpolitik, Fragen zum Tag X, dem Tag, an dem die türkische Armeespitze den Einmarsch in den Nordirak befehlen kann, Fragen, aus welchem Lager der Staatspräsident gestellt wird und ob Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan die Islamisierung der Türkei vorantreiben darf.

Die islamistische AKP regiert weiter, und das stärker als zuvor. Alles auf Anfang? Kemalistische Hardliner und Laizisten versprachen sich von der Neuwahl eine Bremse für Erdogan und  eine Neuordnung der Kräfte.

Mit 46,7 Prozent der Wählerstimmen erlebte die AKP einen wahren Erdrutschsieg und behauptet sich mit 340 von 550 Abgeordneten im türkischen Parlament.

Die sogenannte Sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die erste vom Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk gegründete Staatspartei, die aufgrund ihrer rechts-nationalistischen Neuorientierung kurz vor dem Ausschluß aus der Sozialistischen Internationale steht, kann mit 20,8 Prozent 112 Parlamentarier in den Cankaya Palast schicken, und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist mit 14,5 Prozent und 71 Vertretern im neuen türkischen Parlament vertreten. Außerdem sind von 27 Parteilosen auch 24 Kurdenvertreter im Parlament. Ministerpräsident Erdogan geht gestärkt aus der Neuwahl, die nach Putschdrohungen des Militärs im Umfeld der Kandidatur des ebenfalls islamisch-konservativen Außenministers Abdullah Gül für die Wahl zum Staatspräsidenten angesetzt worden waren, hervor. Doch mit den rechtsnationalen Türkentümlern aus MHP und CHP plus den Erzfeinden der Nationalisten, den Kurdenvertretern, kann Erdogan nun um Allahs Beistand beten. 

Nun muß er beweisen, daß er konsensfähig ist. Für das nach wie vor zu besetzende Amt des Staatspräsidenten hatte er nach dem Scheitern der Kandidatur Güls durch den Einspruch des Verfassungsgerichts einen Alternativkandidaten versprochen. Doch steht neuer Ärger ins Haus, sollte dieser erneut aus den Reihen der AKP kommen. Traditionell wird das Amt mit einem Nichtregierungsmitglied besetzt, um eine Distanz zur Regierungspartei zu schaffen.

Der Staatspräsident kann Gesetze kippen oder durchdrücken. Sollte Erdogan einen eigenen Mann auf dem Posten plazieren, hätte er die Macht, das seit Bestehen der Türkei übermächtige Militär als Garant des Laizismus in die Schranken zu weisen. Generalstabschef Yasar Büyükanit, der durch sein Mitternachtsmemorandum vom 27. April mit einer deutlichen Putschdrohung den Stein im Kampf um die Macht im Staate ins Rollen gebracht hatte, schweigt auch Tage nach den Wahlen.

Steht ein neues Kräftemessen an, oder übt sich der türkische Staat in diplomatischer Demokratie? Fakt ist, daß sich Erdogan und Büyükanit spinnefeind sind, doch kann der eine nicht ohne den anderen. Die Armeespitze hat nach wie vor einen Einmarsch in den Nordirak auf dem Plan, um der PKK-Guerilla Einhalt zu gebieten und der Gründung eines autonomen Kurdenstaates im Nordirak entgegenzutreten. Bei der kurdischen Minderheit in der Türkei regen sich Stimmen für einen kurdischen Bundesstaat in der Türkei. Eine hochexplosive Mischung, die auch die der prokurdischen "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) nahestehenden Abgeordneten ins Visier nationalistischer Extremisten rücken läßt.

Eine Zustimmung zum Einmarsch in den Nordirak hatte Erdogan vor den Wahlen abgelehnt. Eine Invasion zum jetzigen Zeitpunkt würde erneutes Ungemach mit den Amerikanern heraufbeschwören. Ein Spiel auf Zeit könnte Erdogan hilfreich sein, würden sich die USA mittelfristig aus dem Irak zurückziehen.

Doch würde eine Militäraktion die ohnehin schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. Während EU-Beitrittskommissar Olli Rehn sowie die Beitrittsbefürworterin und Grünen-Chefin Claudia Roth beflissen sind, die Stabilität der türkischen Demokratie hervorzuheben und die Fortführung der Beitrittsgespräche anzumahnen, steht der Hauptakteur auf dem innenpolitischen Minenfeld mit Blick auf das erst im April ausgelöste Chaos um die Wahl eines Staatspräsidenten Zweifeln gegenüber, ob die so gelobte Demokratie am Bosporus dem türkischen Welt- und Selbstverständnis in den  ersten 100 Tagen einer frisch gewählten Regierung standhält.

In Anbetracht der hochexplosiven Themenmischung scheint die im Vorfeld der Wahl thematisierte Islamisierung der türkischen Gesellschaft und die Angst vor einem Export des Islam über einen EU-Beitritt nach Europa augenblicklich nur ein Nebenschauplatz zu sein.

Foto: Strahlender Sieger: Zum Entsetzen Europas geht Erdogan gestärkt aus der vorgezogenen Neuwahl hervor.