© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-07 vom 18. August 2007

Familienpolitik kommt unter die Räder
Ministerin von der Leyen muß Krippenpläne verteidigen – Die Linkspartei trumpft mächtig auf
von Klaus D. Voss

Sie hat sich festgefahren – und will es nicht wahrhaben: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muß ihren Plan, neue Krippenplätze für die Betreuung der Kleinkinder aufzubauen, nach vier Seiten verteidigen. Dabei wird es immer schwieriger, an die Realisierung des Krippen-Gesetzes zu glauben.

Front Nummer eins: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich taub, wenn es um Fragen nach der Finanzierung des ehrgeizigen Vorhabens geht. Bis zum Jahr 2013 soll sich die Zahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen von jetzt rund 250000 Krippenplätze auf 750000 erhöhen; das würde dann im Stichjahr 2013 gerade für jedes dritte Kind unter drei Jahren in Deutschland reichen. Trotzdem traut sich von der Leyen, den Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu garantieren. Helfen wird dieses Angebot auf jeden Fall jungen, berufstätigen Eltern, die zu zweit für den Lebensstandard ihrer Familie arbeiten müssen. Oder alleinstehenden Frauen, die faktisch keine Wahl zwischen Kinderzimmer oder Büro haben: Sie müssen ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Ministerin von der Leyen hat sich zwar mit Ländern und Gemeinden über den Ausbau der Kinderbetreuung verständigt, aber die entscheidende Frage blieb: Wie können die Krippenplätze finanziert werden, selbst wenn nur jedes dritte Elternpaar auf sein Krippen-Recht pochen sollte?

Front Nummer zwei: Die CSU legt sich quer zu den Plänen der Ministerin. Deutlicher als alle anderen in der Union verteidigen die bayerischen Christsozialen die traditionelle Familie: Wo denn sonst können Kinder besser erzogen und gefördert werden als hier? Und wenn die Erziehung außer Haus bezuschußt wird, dann sollen auch die Familien gefördert werden, wenn ein Elternteil bei den Kleinen bleibt. Die CSU verlangt 150 Euro Erziehungsgeld für die Kinderbetreuung im Familienrahmen. Und nicht erst 2013 – im nächsten Jahr wird in Bayern gewählt. Die Parteistrategen wissen, daß berufstätige Frauen mit Kindern oder mit Kinderwunsch sehr selbständig leben und entscheiden – in Bayern ist diese Gruppe für drei Prozent der Wählerstimmen gut. Entscheidende drei Prozent, denn die CSU muß unter allen Umständen die absolute Mehrheit im Land mit einem überzeugenden „50plus“ verteidigen. Ohne die „Herdprämie“ (so die SPD) bleibt die CSU auf Gegenkurs zur Ministerin. Nur: Der Bundesfinanzminister schweigt dazu beharrlich, wie dieses Geld zusammenkommen soll.

Front Nummer drei: Familien müssen rechnen können, wenn sie zurecht kommen wollen. Aber das geplante Krippengesetz hat einen Andreasgraben als Gerechtigkeitslücke. Das Rechenbeispiel dazu: Krippenplätze kosten die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags an die 10000 Euro im Jahr, den Elternanteil nicht mit eingerechnet. Nur für jedes dritte Kleinkind wird es einen Krippenplatz geben, für die anderen, die in Familienregie (und oft auch um den Preis von Einkommenseinschränkungen der Eltern) großgezogen werden, hat der Staat keine 10000 Euro im Jahr übrig.

Es wird der Ministerin von der Leyen schwerfallen, die Familien für ihr Staatserziehungsmodell zu gewinnen – wirkliche Familienhilfe muß gerechter aussehen.

Front Nummer vier: Die Linke sträubt sich, der Ministerin den Vortritt bei der Krippenplanung zu lassen. Schließlich ist die familienfreie Kinderbetreuung Teil des linken Selbstverständnisses. Die SPD wird nun den von der Leyen-Vorschlag kaum noch mittragen können – sie wird sonst von der PDS-Linksaußen-Konkurrenz völlig überrumpelt. Christa Müller, die Familien-Sprecherin der „Linken“ im Saarland, kann es genauso gut in Sachen Populismus wie Parteichef und Ehemann Lafontaine: Sie verspricht im Namen der Linkspartei 1600 Euro Erziehungsgeld im Monat für jeden, der im ersten Lebensjahr bei seinem Kind bleibt, in den beiden Folgejahren 1000 Euro. Vom vierten bis zum 20. Lebensjahr sollen 500 Euro monatlich gezahlt werden. Die SPD wird nachladen müssen: Zu viele Anhänger sind schon zu den Linkspopulisten übergelaufen. Und jetzt gibt es von dort ein süßes Versprechen mehr. Und damit kaum noch Chancen auf einen Konsens der SPD mit von der Leyens Plänen.