© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-07 vom 18. August 2007

Gefährliches Geschwätz von gestern
Enthüllungen, Intrigen, Gerüchte: Brandenburgs CDU-Chef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
von Markus Schleusener

In ihrer Augustausgabe veröffentlichte die Zeitschrift „Cicero“ einen Aufsatz des CDU-Vorsitzenden von Brandenburg, Ulrich Junghanns. Der Text stammt aus dem „Bauernecho“ vom 3. Juli 1989, der Zeitung der „Demokratischen Bauernpartei“ der DDR also, deren letzter (und als einziger jemals demokratisch gewählter) Vorsitzender Junghanns noch kurz vor dem Aufgehen der Partei in der CDU 1990 geworden war.

Im Sommer 1989, als der Zusammenbruch des SED-Staats unmittelbar bevorstand, schrieb er noch Sachen wie: „Erstens konnte der Stolz und das offensive Auftreten der Parteimitglieder für unser sozialistisches Vaterland und im Friedenskampf weiter gestärkt werden. Und hier möchte ich, bezogen auf den Bericht, anfügen: Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns deren Schutzfunktion nicht ausreden – ganz einfach, weil wir deren Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (51) ist in der CDU einer der letzten hochrangigen Vertreter des alten Blockparteien-Apparats der DDR. Vermutlich Partei-„Freunde“ von Junghanns haben gleich nach Bekanntwerden des alten Artikels eine mysteriöse E-Mail-Adresse mit dem Namen „CDU in Brandenburg“ eingerichtet, um den peinlichen Beitrag an Journalisten so zu versenden, als komme die Information direkt aus der CDU-Zentrale.

Wer die Anti-Junghanns-Seite wirklich ins Netz gestellt hat, darüber wuchern nun die Gerüchte: „Wahrscheinlich stecken Sven Petke und seine Leute dahinter“,  mutmaßt ein Ortsvorsitzender aus der Prignitz, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte.

Petke, der Junghanns nur knapp bei der Wahl zum Landesvorsitzenden unterlegen war, gilt als heftiger Rivale des Vorsitzenden. Er ist sein Stellvertreter und träumt angeblich noch immer davon, selbst Landeschef der Union zu werden, munkeln CDU-Insider.

Aber auch die Petke-Gegner lassen nicht locker. So vermutet es jedenfalls der genannte CDU-Ortsvorsitzende. „Die haben doch einen Tip aus der Fraktion bekommen, bestimmt.“ Mit „die“ ist die „Bild“-Zeitung gemeint, die behauptet, Sven Petke habe sein Wahlkreisbüro nicht als solches kenntlich gemacht.

Hintergrund: Als Abgeordneter hat Petke Anrecht auf ein kleines Büro, das aus Mitteln des Landtages bezahlt wird. Das Büro soll den leichteren Kontakt zwischen dem Abgeordneten und seinen Wählern ermöglichen. Der CDU-Politiker aber mietete in Potsdam eine Wohnung in einem Plattenbau. Dort befand sich kein Türschild, kein Telefon. „Bild“ zitiert einen Nachbarn: „Nicht mal ein Schreibtisch war zu sehen.“

Der Steuerzahler mußte 259,51 Euro jeden Monat dafür aufwenden, ohne daß das angemietete Büro irgendeinen nachvollziehbaren Nutzen gehabt habe, so die reißerische Schlußfolgerung. Als die Zeitung den „Skandal“ aufgedeckt hatte, brachten Petke-Leute schnell einen Aufkleber an der Tür an.

Nachdem der CDU-Vize in einem Gespräch mit dem Landtagsdirektor am 2. August einräumen mußte, daß sein Wahlkreisbüro nicht als solches zu erkennen war, fordert das Parlament nun den Betrag von 1081 Euro von Petke zurück.

Während die Brandenburger Grabenkriege offenkundig persönliche Züge tragen, geht es den Berliner Parteifreunden um die Sache. Die Hauptstadt-CDU streitet um den richtigen Umgang mit den Grünen und um konservative Inhalte. Augenscheinlich setzt Berlins CDU-Spitzenmann Friedbert Pflüger auf ein schwarz-grünes Bündnis, was an der Unionsbasis nicht überall gut ankommt, weshalb sein Generalsekretär Frank Henkel sich nun bemühte, der Spree-CDU etwas von ihrem konservativen Profil zurückzugeben.

Das bringt die Berliner Grünen auf: Deren Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig flucht, Henkel verwende „veraltete Stammtischparolen“. Und: „Man erkennt Deutschtümelei hinter den von ihm genannten Bereichen Patriotismus und Heimatliebe. Das kann man sich in einer 3,5-Millionen-Metropole nicht erlauben.“

Was war geschehen? Frank Henkel hatte eine Kurskorrektur verlangt. „Der Kuschelkurs mit den Grünen ist vorbei“, verkündete der 43jährige. Er wünsche sich einen strengeren, konservativeren Kurs. Die Grünen reagierten erwartungsgemäß allergisch. Ulrich Junghanns hätte sich ihnen 1989 vermutlich sogar angeschlossen und seinen heutigen Parteifreund Henkel der „braunen Pest“ zugeordnet.