© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-07 vom 25. August 2007

Der Griff in die Kasse
»Wir sind eine Parteiendemokratie« – mit 20 Millionen Aufschlag
von Klaus Apfelbaum

Aus Spendenaffären, Finanzierungsskandalen und vor allem aus dem berüchtigtem „System Kohl“ haben die Parteien wirklich  nicht viel gelernt. In aller Heimlichkeit trieben SPD und CDU eine Neufassung des Parteiengesetzes bis zur Vorlagereife voran; in Kraft treten sollte die Änderung schon 2008 – und den Parteien zusätzliche 20 Millionen Euro bringen. Parlamentarische Prozesse sehen wirklich anders aus. Auf viel Verständnis können SPD & Co. ohnehin nicht hoffen. Die meisten Bundesbürger würden, wenn es nach ihnen ginge, die Parteien auf Wasser und Brot setzen.

Heimlichkeiten bei den Parteifinanzen haben leider schlechte Tradition. Bereits auf dem Höhepunkt der Flick-Parteispendenaffäre sollte diskret Amnestie gewährt werden. Es kam zum Glück nicht dazu.

 Zwar sind jetzt nach der Aufdeckung der aktuellen Finanzpläne die Wortführer erst einmal auf Distanz gegangen, aber es ist nur eine Frage der Zeit, daß die Parteien-Novelle zum parlamentarischen Schnelldurchgang ansetzen wird. Die Parteien haben das Geld schon eingeplant –  für das lange und teure Wahljahr 2008. Allen voran steht die SPD. Deren Noch-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier managt, knapp gesagt, ein 170-Millionen-Euro-Unternehmen, das rote Zahlen schreibt. Die CDU setzt im Jahr 160 Millionen um, ihre Schwesterpartei CSU 41,5 Millionen. Auf den hinteren Rängen liegen die FDP mit 32,5, die Grünen mit 26,6 und die Linke mit 22,5 Millionen Euro. Die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2005 liegen vor.

Die beiden großen Parteien sind besonders knapp bei Kasse, weil die Bürger immer stärker parteiverdrossen sind. Erstes Problem – sie verlieren massenweise Mitglieder. Die SPD hat jetzt nur noch 548000 Beitragszahler, 1990 waren es noch fast 950000. Der Absturz der CDU-Mitgliederzahlen ist nicht ganz so dramatisch, von 777000 auf heute 544000 Christdemokraten.

Zweites Problem: Die Parteien werden vom Staat nach der Zahl ihrer Wähler honoriert – hier zählen nicht Prozentwerte, sondern nur die absoluten Zahlen der Zweitstimmen. Da seit Jahren die Wahlbeteiligung deutlich abfällt, erhalten die Parteien weniger Geld – eine Wählerstimme ist übrigens zwischen 70 und 85 Cent wert.

Drittes Problem: Selbst in den Parteien wächst der Verdruß über die politische Führung. Das klassische Plakatekleben und andere ehrenamtliche Aufgaben müssen immer häufiger an externe Dienstleister vergeben werden – das kostet.

Den Geldhunger der Parteien und ihren ungenierten Drang, sich aus der Staatskasse zu bedienen, hat das Bundesverfassungsgericht  eingeschränkt. So dürfen die Aufwendungen des Staates nach der „Parteien-Formel“ des Statistischen Bundesamtes derzeit 133 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen, eine Anpassung als Inflationsausgleich wäre allenfalls um 7,8 Millionen Euro gestattet – SPD und CDU wollen aber um 20 Millionen aufstocken. Dafür ist die Änderung des Parteiengesetzes gedacht.

Und davon wird jedenfalls die SPD nicht ablassen wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, meinte unverfroren, „Deutschland ist schließlich eine Parteiendemokratie“.