© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-07 vom 01. September 2007

Im Abseits
EU-Beitritt der Türkei nicht mehr realistisch

Jetzt ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union noch unwahrscheinlicher geworden: Die Wahl des bisherigen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten setzt ein für den Westen nicht akzeptables Signal in Richtung Islamisierung des Landes. Gül, der im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit in das Amt des Staatsoberhauptes kam, macht aus seiner religiösen Ausrichtung kein Hehl. Gül ist der erste Islamist in der Nachfolge des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. Seine Frau hält Gül dazu an, streng nach den islamischen Regeln zu leben; sie ist damit das falsche Vorbild in einer Gesellschaft, die sich nach demokratischen Grundsätzen ausrichten müßte, um den Grundanforderungen der Europäischen Union zu entsprechen.

Zugleich hat das türkische Militär seine Opposition gegen Gül und die religiös-konservative Regierung unter Tayyip Erdogan verstärkt. Generalstabschef Yasar Büyükanit warnte jetzt eindringlich, die Streitkräfte seien entschlossen, die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen.

Zwar wollen die Streitkräfte Separatismus und „Zentren des Bösen“ nicht dulden und berufen sich dabei auf das Erbe Atatürks. Allerdings ist dies zugleich der zweite wichtige Punkt, den die Europäische Union nicht dulden kann: In keinem Staat der Gemeinschaft darf sich die Militärführung über die demokratisch gewählten Gremien stellen.        vs