© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-07 vom 01. September 2007

Antifa im Geldregen
»Mügeln« läßt die öffentlichen Quellen noch üppiger sprudeln
von Markus Schleusener

Anetta Kahane hat jetzt wieder Hochkonjunktur. Das Telefon der  Ausländeraktivistin von der Antonio-Amadeu-Stiftung klingelt unentwegt. Sie ist im Fernsehen, im Radio, gibt Interviews. Kahane weiß, es hat sich wieder mal ein Zeitfenster geöffnet, in dem es möglich ist, noch mehr Geld für linksradikale Vereine herauszuschlagen, die  sich den „Kampf gegen rechts“ auf ihre Fahne geschrieben haben.

Durch „Mügeln“ hat die Anti-Rechts-Industrie wieder reichlich Rückenwind erhalten. Das „Fenster“ steht gerade sperrangelweit offen. „Wir haben mehr Aufmerksamkeit, die Initiativen kriegen einen Auftrieb, manchmal auch Hilfe von staatlicher Seite“, freut sich die Stiftungsvorsitzende Kahane.

„Manchmal“ ist untertrieben. Allein in Berlin wurden die Mittel für 2008 nach „Mügeln“ um 300000 Euro aufgestockt. Doch der Kampf um die Verteilung der Beute hat bereits begonnen: „Stellen Sie sich vor, der Bürgermeister von Mügeln bekommt das Geld – mit seiner Weitsicht“, sagt Kahane sarkastisch über Gotthard Deuse. Der FDP-Mann ist den linken Verschwörungstheorien über „einen braunen Sumpf“ in seiner Stadt entgegengetreten, nicht zuletzt auch durch ein Interview in der „Jungen Freiheit“ in dieser Woche. „Was für Projekte finanziert der wohl?“ fragt Frau Kahane aufgeregt. Wahrscheinlich keine ihres Vereins, der Antonio-Amadeu-Stiftung.

Für mehrere SPD-Politiker war der Zeitpunkt gekommen, um auf dem angeblich rassistischen Übergriff ein politisches Süppchen zu kochen. Sie forderten das nächste NPD-Verbotsverfahren, obschon sie wissen, daß dies in einer erneuten Blamage enden könnte. Auch Berlins Innensenator Erhart Körting gesellte sich zu seinen Parteigenossen, die gedankenlos den zweiten Verbotsantrag anregen.

Das NPD-Verbot will auch Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Aber das reicht ihr nicht. Schließlich seien Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im „Alltagsdenken vieler Menschen verankert“, hat der Berliner „Tagesspiegel“ herausgefunden. Deshalb sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus aus Sicht der Senatorin, die von 1981 bis 1989 DKP-Genossin war, eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe.

Und nicht nur der Berliner Senat sieht Handlungsbedarf. Auch Günter Piening, Berlins Ausländerbeauftragter (politisch korrekt neuerdings: Integrationsbeauftragter), mischte sich ein und forderte mehr Geld vom Bund und eine „bessere Strategie“. Darunter versteht er unter anderem „massiven polizeilichen Verfolgungsdruck“ wie in Köpenick. Zu dieser Strategie gehört auch der sogenannte „Ratschlag für Demokratie“, ein neuer Verein, der zum Jahresende gegründet werden soll, und das sogenannte „Beratungsnetzwerk“, das bereits am 5. September erstmals zusammentritt. Hier sollen staatliche Stellen und private Initiativen zusammengeführt werden. Bei dieser Einheitsfront gegen rechts werden dann Antifas mit den Kriminalbeamten an einem Tisch sitzen, jubelt die linksalternative Tageszeitung „taz“.

Federführend bei diesem Beratungsnetzwerk sollen zwei Projekte mit ellenlangen Namen sein. Das eine heißt „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ und wird von dem Verein ARIBA e.V. durchgeführt. Das andere nennt sich „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) und wird vom „Verein für Demokratische Kultur e.V.“ betreut.

Und das sind nur zwei der unzähligen Vereine, Netzwerke und Projekte, die jedes Jahr Geld für – ja, wofür eigentlich? – erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zum Beispiel entwickelt in ihren eigenen Worten „realistische und nachhaltige Handlungsstrategien, um rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle aufzuarbeiten und in Zukunft zu verhindern“.

Was genau sollen das für Strategien sein? Wer dies konkret auf der Internetseite www.mbr-berlin.de erfahren will, der klickt auf „Angebot und Zielgruppe“ – und landet auf einer leeren Seite.

So ist es auch bei den unzähligen anderen Vereinen und Projekten. Außer, daß man sich zu Gesprächen mit Gleichgesinnten trifft und hin und wieder mal vor einer NPD-Geschäftsstelle demonstriert, gibt es nichts, was diese Vereine an Positivem leisten. Außer, daß sie ihren hauptamtlich Beschäftigten ein sicheres Einkommen sichern. Der Großteil der Anti-rechts-Industrie geht zurück auf das Jahr 2000, als Kanzler Schröder den „Aufstand der Anständigen“ ausrief. Die seitdem bewilligten Mittel belaufen sich schätzungsweise auf 200 Millionen Euro. Mindestens.

Unter Rot-Grün waren die Zuwendungen noch befristet. Es sah zunächst so aus, als würde eine unionsgeführte Regierung diese Programme auslaufen lassen. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die Aktivitäten der meist linksradikalen Vereine ja auch gegen CDU-Politiker richten.

Die Kürzungen blieben jedoch aus. Im Gegenteil. Im „Spiegel“ dieser Woche stellte die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest: „Wir haben die Finanzierung der Programme, die von der Vorgängerregierung noch befristet waren, auf Dauer gesichert. Und wir geben für den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich mehr aus als in den vergangenen Jahren.“ Anetta Kahane kann zufrieden sein.

(siehe auch Seite VI: „Zur Person“)

Foto: „Was für Projekte finanziert der wohl?“: Anetta Kahane mit Talkmaster Johannes B. Kerner 2005 in Hamburg bei der Vorstellung der Aktion „Laut gegen Nazis“.