© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-07 vom 01. September 2007

ZITATE

Die „Frankfurter Allgemeine“ vom 25. August verurteilt, wie der kleine Ort Mügeln nach erprobtem Muster niedergemacht wird:

„Wo immer es in Ostdeutschland einen Vorfall mit Ausländern gibt, wird daraus eine Schlagzeile … Die Dramaturgie ist immer die gleiche … So werden kleine, stille Orte in den Ausnahmezustand versetzt. Bürger und Kommunalpolitiker werden überrollt von den kamerabewährten Feldzügen moralischer Gewißheit im Kampf gegen Neonazis. Was immer die Einheimischen sagen, wird gegen sie ausgelegt.“

Der Staatsrechtler Wolfgang Löwer warnt in der „Welt“ vom 28. August davor, die Zuträger der Geheimdienste in den Reihen der NPD „abzuschalten“, um die Partei verbieten zu können. Der letzte Verbotsversuch war gescheitert wegen der vielen „V-Leute“ des Verfassungsschutzes in der radikalen Partei:

„Das sind doch keine Amtsträger, die wie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingeschleust werden und verdeckt ermitteln. Sondern das sind Leute aus der NPD, die schlicht Kohle brauchen. Die bereit sind, ihre Loyalität zur Partei gegen Geld zu verkaufen. Von diesen Typen mit zwei Schulterklappen kauft der Verfassungsschutz seine Informationen. Die müssen sie abschalten, das ist bei erneuter Verfahrensdurchführung alternativlos.“