© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-07 vom 15. September 2007

Bushs Wahlkampftrick
Irak: Gegen alle Beteuerungen beginnt der Rückzug der US-Truppen

Das Wort ist gefallen und steht jetzt auf der Agenda des Weißen Hauses: Abzug.  Ob der Oberkommandierende im Irak, der Vier-Sterne-General David Petraeus, mit seinem Auftritt vor dem US-Kongreß die Öffentlichkeit letztlich davon überzeugen konnte, daß die neue Strategie gegen die Terroranschläge wirklich greift, ist nachrangig geworden – Ruhe wird im Irak ohnehin nicht einkehren, auch wenn sich die Zahl der Anschläge landesweit halbiert haben sollte. Petraeus, dem die meisten US-Bürger vertrauen, soll dem Präsidenten George W. Bush das Gesicht wahren helfen und das Desaster im Irak in einen Erfolg ummünzen. Jedenfalls in eine Art Erfolg, der seine Republikanische Partei bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008 aus dem Stimmentief heben kann.

Der Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ist ohnehin überfällig. Petraeus machte jetzt den ersten Schritt, auch wenn er zumindest rhetorisch das militärische Engagement in voller Stärke verteidigt.

Man darf US-Präsident Bush, dessen Außenpolitik von Fehlentscheidungen gezeichnet ist, auf dem innenpolitischen Feld nicht unterschätzen. Er hat den oppositionellen Kritikern aus der Partei der Demokraten geschickt eine Falle gestellt. Das Schlüsselthema der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen, den Rückzug aus dem Irak zu erzwingen, hat sich das Weiße Haus damit angeeignet.

Beginnen wird der Rückzug mit einer symbolisch wirksamen Heimkehr von rund 5000 Soldaten, vermutlich geschickt zu Weihnachten inszeniert. Mit dem Jahresanfang 2008 wird die Rückverlegung von weiteren 30000 Soldaten eingeleitet, zeitlich synchronisiert von Januar bis Juni mit den Vorwahlen in den USA. Das Weiße Haus führt auch dabei Regie. Noch während die Präsidentschaftsbewerber der Parteien für ihre Nominierung werben, werden die Fernsehkanäle verführerische Bilder zeigen: Fahnen, Jubel, Patriotismus und vor allem glückliche Angehörige der Soldaten. Wie sollen denn die demokratischen Konkurrenten Stimmung machen mit ihren Forderungen nach einem Abzug aus den Irak, wenn Präsident Bush Woche um Woche heimkehrende Einheiten  empfangen wird? vs