© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-07 vom 15. September 2007

Kaczynski im Vorteil
Partei PiS hat die besseren Chancen bei den Neuwahlen

Es wird eine neue Belastungsprobe für das deutsch-polnische Verhältnis, zwangsläufig: 45 Tage dauert der Wahlkampf bis zur vorgezogenen Abstimmung über das neue Parlament am 21. Oktober. Der amtierende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte schon auf der Auftaktveranstaltung seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit antideutschen Vorstößen Wählerstimmen einfangen wollen – und hat bis jetzt die besten Chancen, an der Macht zu bleiben.

Die PiS präsentiert sich als Anwalt des kleinen Mannes gegen Korruption, Oligarchenherrschaft und vor allem gegen die Ansprüche von Spätaussiedlern, die gerichtlich gegen die erzwungene Enteignung ihres Besitzes bei der Übersiedlung nach Deutschland vorgehen.

Kaczynski, dem nur noch Neuwahlen als Ausweg aus der schwersten Krise des Landes seit der Wende 1989 geblieben waren, hat nach knapp 14 Monaten chaotisch verlaufener Regierungszeit innenpolitisch eine magere Bilanz vorzuweisen: die Auflösung des umstrittenen Militärgeheimdienstes WSI. Die Einrichtung der in Polen sehr populären Antikorruptionsbehörde CBA hatte noch Kaczynskis Amtsvorgänger Kazimierz Marcinkiewicz verfügt. Allerdings hatte sich in den letzten Monaten der Eindruck nicht mehr verwischen lassen, daß unter Jaroslaw Kaczynski die CBA mit ihren sehr weitgehenden Befugnissen von der Regierung zum Kampf gegen politische Gegner mißbraucht worden ist. Die Verwicklungen dieser Behörde in die jüngsten politischen Skandale hatte letztlich zum Bruch der Warschauer Koalition geführt.

Nach den ersten Umfrageergebnissen könnte das demagogische Kalkül der PiS-Politiker aufgehen, stärkste Partei zu bleiben: Die PiS liegt inzwischen mit 30 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten, der bürgerlichen Plattform PO von Donald Tusk. Die PO hat noch kein zündendes Wahlkampfthema gefunden und sinkt in den Umfragen auf jetzt 28 Prozent. Auf der anderen Seite kann die Kaczynski-PiS damit rechnen, ihre bisherigen Koalitionspartner „Samoobrona“ und die „Liga polnischer Familien“ zu beerben. Die beiden rechtspopulistischen Parteien haben derzeit keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. vs