© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-07 vom 22. September 2007

Scheingefecht
Rumäne plant Wehrpflicht für einen Tag
von Wolf Oschlies

Der rumänische Politiker Emil Boc (*1966), seit 2004 Bürgermeister im siebenbürgischen Klausenburg (Cluj) und seit 2005 Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), hat Mitte September einen ungewöhnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht: Rumäniens Wehrpflicht von zwölf Monaten solle auf einen „symbolischen Tag“ reduziert werden, den man als nationalen „Tag zur Vorbereitung der Bevölkerung auf die Verteidigung“ begehen könne. Rumänien ist seit März 2004 Mitglied der Nato, was allein Bocs Idee undurchführbar macht. Andererseits hat der Abgeordnete die allgemeine Stimmung gut erfaßt: Die jungen Männer lieben die Armee nicht, die Politiker würden sie lieber heute als morgen in eine Berufsarmee umwandeln. Und Boc selber ficht ein Scheingefecht, um sich im aktuellen Chaos der rumänischen Politik „charismatisch“ zu profilieren. Seine DP (53 Sitze im Parlament) ist in der „Allianz Recht und Wahrheit“ (ADA) mit der National-Liberalen Partei (PNL, 54 Sitze) verbunden, die im Dezember 2004 Staatspräsident Traian Basescu zum Sieg verhalf und die Regierung unter PNL-Chef Calin Popescu-Tariceanu bildete.

Ende März 2007 warf der Premier die drei PD-Minister aus der Regierung und führte fortan mit der Ungarn-Partei (UDMR) ein Minderheitenkabinett, das im Parlament von den Sozialdemokraten (PSD, 103 Sitze) unterstützt wird. Von der PNL hat sich im Dezember 2006 die Liberal-Demokratische Partei (PLD, 19 Sitze) abgespalten, die Präsident Basescu liebend gern als neuen Partner der PD, der er angehört, sähe. Diese hat grundsätzlich nichts dagegen, plant aber schon weiter: Während ihre politischen Gegner in der Wählergunst dramatisch abgefallen sind, hat sie bei Umfragen so phantastische Werte bekommen, daß sie bei den Wahlen 2008 über 50 Prozent der Stimmen bekommen und eine Alleinregierung bilden könnte. Bis dahin bleibt alles, wie es ist: Auf dem Papier eine Allianz mit der PNL, in der Praxis Kooperation mit der PLD, und 2008 eine allmächtige PD, die auch Präsident Basescu zu einer zweiten Amtszeit verhilft.