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29.09.07 / Volksentscheid gegen Gebühren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-07 vom 29. September 2007

Volksentscheid gegen Gebühren

Am vergangenen Sonntag haben die Wahlberechtigten des Berliner Innenstadtbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Mehrheit von 86,9 Prozent die Pläne der links dominierten Bezirksverwaltung auf Ausdehnung der „Parkraumbewirtschaftung“ (andere Bezeichnung für erhöhte Parkgebühren) verhindert.

Ein Bündnis aus Kirchengemeinden, Gewerbetreibenden, CDU und FDP hatten zuvor die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Die notwendige Stimmbeteiligung von 15 Prozent der Wahlberechtigten wurde mit 26,8 Prozent klar übertroffen. Auf ein Verfehlen der Hürde hatte die Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) gehofft. Die grüne Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis und kündigte umgehend einen erneuten Vorstoß für höhere Parkgebühren an.

Bürgerentscheide gewinnen in Berlin an Bedeutung. Ein weiterer Entscheid über die vom rot-roten Senat beschlossene Abschaffung des Religionsunterrichtes in der Hauptstadt könnte demnächst folgen.      H.L.


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