© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-07 vom 06. Oktober 2007

MELDUNGEN

Militär bricht Schweigen

Istanbul - Das verdächtige Schweigen der türkischen Armeespitze nach der Wahl von Ex-Außenminister Adullah Gül zum Staatspräsidenten hat ein Ende. In einer Rede vor Kadetten der Istanbuler Militärakademie hat der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit vor systematischen Angriffen aus dem In- und Ausland gewarnt. „Unser teilweises Schweigen hat Grenzen“, so Büyükanit. Obwohl der General keine konkrete Adresse für seine Warnung nannte, ist klar, daß die Armeespitze es ernst meint und Erdogan zur Ordnung ruft. Erdogan und seine Partei AKP treiben die EU-Beitrittsbemühungen voran, doch das geht der Armeespitze zu schnell. Besonders die Änderung oder Abschaffung des vom Westen kritisierten Strafrechtsparagraphen 301, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, ist den Militärs ein Dorn im Auge. Die islamische Regierung unter Führung der religiösen Partei treibt Verfassungsänderungen voran. Vom Fall des Kopftuchverbots an staatlichen Einrichtungen und Universitäten ist seit geraumer Zeit die Rede. „Keine Macht kann den säkularen Aufbau der Türkei ändern, keine Macht ist dazu stark genug“, so die Worte von Büyükanit. Das Damoklesschwert Putsch schwebt erneut über der Türkei.

Befreite Überstunden

Paris - Ab sofort sind in Frankreich Überstunden für den Arbeitgeber von den Sozialabgaben und für den Arbeitnehmer von der Einkommenssteuer befreit. Diese Maßnahme kostet die Sarkozy-Regierung rund sechs Milliarden Euro. Offiziell will der französische Präsident so den Konsum ankurbeln, inoffiziell will er die im Jahr 2000 von den Sozialisten gesetzlich eingeführte 35-Stunden-Woche so abschaffen. Doch die Kritik erwischt Sarkozy hart. Die Opposition fürchtet, daß Arbeitgeber jetzt auf die Einstellung neuen Personals verzichten. Außerdem seien die Maßnahmen äußerst kostspielig, ohne daß der Nutzen gesichert sei. Gewerkschaften befürchten, daß Arbeitgeber so nötige Lohnerhöhungen umgehen.