© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-07 vom 13. Oktober 2007

Abpfiff für den Aufschwung
Bahnstreik setzt eine Wendemarke - Soziale Unruhe wächst
von Klaus D. Voss

Einmal genau hingehört: Wer spricht in Deutschland noch vom „stabilen Aufschwung“? Die Sommerlaune unserer Regierung ist dahin.

Für Herbst und Winter steht eine Reihe schlechter Nachrichten an. Die schlechteste zuerst: Dem Land droht ein Streik mit ungewissen Folgen in seinem zentralen Transportsystem, der Bahn. Es ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Versorgungssicherheit.

Wer gerade in Deutschland „Streik“ mit „sozialer Unruhe“ übersetzt, liegt nicht falsch. Den Lokführern und Zugbegleitern darf man nicht verdenken, daß sie ihr schmales Einkommen drastisch aufbessern wollen; die Gewerkschaft GDL glaubt, daß sie ihre Monopol-Macht dazu einsetzen kann. Aber bei allem Ärger mit verspäteten Zügen wird leicht übersehen, daß in den anderen gewerblichen Berufen nicht besser verdient wird, nicht im Handwerk, nicht im Handel, nicht in den medizinischen Berufen. Außerdem haben sich Niedriglohnbereiche etabliert, in denen kein Beschäftigter mit seinem Geld allein auskommen kann: Der Staat muß Billiglöhne subventionieren.

Das passiert, wenn die Politik die Bürger nicht zusammenhalten, nicht auf gemeinsame Ziele ausrichten kann: Wir sind schon so weit, daß allgemein gültige Tarifverträge nicht mehr viel wert sind. Wer Schlüsselstellungen im Wirtschaftsleben besetzt, wird sich in Zukunft bedienen. Die fatalen Folgen aus diesem Tarif-Egoismus beschreiben Wirtschaftshistoriker als „Englische Krankheit“; keine guten Aussichten für Deutschland.

Am Ende der Lohnkette werden die Rentner um ihre Lebensleistung betrogen. Die Altersbezüge sind an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt; sie können also kaum noch steigen, werden auf der anderen Seite durch steigende Abgaben, drastisch höhere Ausgaben für die Gesundheit und vor allem die inzwischen recht deutliche Inflationsentwicklung entwertet. Rentner sind die größten Verlierer.

Das sind die Spätfolgen einer Wirtschaftspolitik, die sich auf direkte und indirekte Kürzungen in den Sozialsystemen beschränkt hat, um Deutschland international konkurrenzfähiger zu machen.

Damit ist die Aufgabe noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Es ist verhängnisvoll, darauf zu verzichten, jene Märkte und Unternehmen mit einer geschickten Wirtschaftspolitik zu stimulieren, die Beschäftigung im eigenen Land schaffen. Das steigert die nationale Wirtschaftsleistung nachhaltig und bessert die Lage auf dem Arbeitsmarkt, sogar ehrlich und nachprüfbar. Andere Staaten, Frankreich, Italien und Spanien etwa, haben besser gewirtschaftet.

Wo Deutschland steht, das zeigt sich in diesem Jahr an einem ganz überraschenden Indikator, besser als alle OECD-Wirtschaftsstatistiken, die unser Lohn- und Preisniveau im unteren Mittelfeld einordnen. Deutschland ist als Urlaubsland bei seinen gut verdienenden Nachbarn aus Italien, Frankreich und den Niederlanden beliebt wie noch nie - nicht zuletzt, weil man bei uns sich so preiswert erholen kann wie einst in Italien, Spanien oder Kroatien. Das ist wenigstens keine schlechte Nachricht, wenn Deutschland viel zu bieten hat.