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13.10.07 / Es brennt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-07 vom 13. Oktober 2007

Klaus D. Voss:
Es brennt

Jetzt ist Angela Merkel gefordert. Während sie in Afrika die sonnigen Seiten eines Regierungsamtes genießen durfte, ist auf dem Herd zu Hause etwas angebrannt.

Ihrem Widerpart Kurt Beck ist Ungeheuerliches gelungen: Mit böser Zunge müßte man sagen, eine Art Konkursbetrug.

Wer, wenn nicht die SPD hat die grauenhaften Konstruktionsfehler in den Arbeitsmarkt-Reformen zu verantworten: Teils waren grobe handwerkliche Fehler daran schuld. Überwiegend war es aber die Ignoranz gegenüber allen, die Einschnitte in die Sozialsysteme nicht ohne den gerechten Ausgleich akzeptieren konnten.

Diese Arroganz war ohnehin das Brandzeichen der Regierung von Schröder, Fischer und, in diesem Fall im Mittelpunkt, von Wolfgang Clement.

Man mußte in dieser Woche nicht auf Ergebnisse der Demoskopen warten, um zu wissen, daß Beck den Entschuldungstrick hinbekommen hat. Sein Versprechen, den Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen, ist weit mehr als nur die durchaus notwendige Korrektur einer Sachfrage. Es folgt die Verführung, mit seinen Anhängern aus der Steppe der Staatsreformen wieder ins Sozialparadies abzuwandern - mit Frührente, Dauer-Bafög und reichlich Hartz-IV-Moneten.

Und nebenbei offenbart sich SPD-Chef Beck als Gleichgesinnter zur Linkspartei und den Grünen; das sichert ihm auf alle Fälle eine Alternative zum Regierungsbündnis mit der Union.

Was die CDU jetzt erwartet, sind nicht nett gemeinte Grüße aus Afrika. Die Christdemokraten brauchen eine klare Ansage der Parteichefin, wie man mit den sozialdemokratischen Wählerfängern fertig werden kann. Es brennt, Frau Merkel.


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