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20.10.07 / In die gelbe Tonne getreten / Die Diskussion um den Grünen Punkt flammt erneut auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-07 vom 20. Oktober 2007

In die gelbe Tonne getreten
Die Diskussion um den Grünen Punkt flammt erneut auf
von Mariano Albrecht

Fast schien es als könnten die Betreiber des Dualen Systems Deutschland (DSD) aufatmen. Nach Pleitegerüchten und einem Jahr Hick-Hack zwischen Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) wäre die Kuh fast vom Eis gewesen. Im September einigten sich die Ministerien auf einen Entwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung, der allen hätte gerecht werden können. Doch nun will Michael Glos den Grünen Punkt und das Duale System abschaffen. Was ist passiert?

Das Duale System Deutschland GmbH hatte die Kampagne losgetreten, in der eine Pleite des DSD suggeriert wurde, weil Verpackungen von sogenannten Selbstentsorgern immer öfter in den Tonnen mit dem Grünen Punkt landeten, ohne daß die Hersteller der Produkte dafür an das DSD zahlten. Schuld wären die Selbstentsorger, die nicht am Dualen System teilnehmen. Als Selbstentsorger werden Unternehmen bezeichnet, die sich nicht am System des Grünen Punkt beteiligen und auf eigene Lösungen setzen. Doch wie sehen die aus?

Verpackungen ohne den Grünen Punkt müssen von den Händlern, die sie in Umlauf bringen, auch zurückgenommen werden. Genau dort liegt das Problem.

Besonders die großen Drogeriemarktketten haben sich dem Dualen System entzogen und sich dem Selbstentsorger-System angeschlossen. Sammelbehälter für Verpackungen stehen in den Filialen bereit. Doch welcher Kunde bringt schon seine Waschmittelkartons in die Drogeriefiliale zurück? Diese landen dann häufig im Hausmüll und belasten den Geldbeutel aller Mieter, oder sie werden unberechtigt in der gelben Tonne des DSD entsorgt.

Mit einer Novelle der Verpackungsverordnung sollte den Trittbrettfahrern der Garaus gemacht werden, um das in der Welt einzigartige System der Mülltrennung zu retten. Vorgesehen ist die verpflichtende Teilnahme am Dualen System. Für die Selbstentsorger ein Schlag ins Kontor. Mit den Wertstoffen aus Joghurtbechern, Pizzaschachteln und Getränkeflaschen wird Geld verdient, viel Geld.
Hatte der einstige Monopolist DSD vor Jahren noch einen Jahresumsatz von drei Milliarden Euro, so schrumpfte der seit der Marktöffnung für Wettbewerber auf die Hälfte. Da gelangen die US-Finanzinvestoren von Kohlberg Kravis Roberts (KKR) in Bedrängnis, sie kauften das von Industrie und Handel gegründete Unternehmen DSD zum Schnäppchenpreis und hätten es gern gewinnbringend wieder abgestoßen. Doch die Marktlage ist ungünstig. Konkurrenten nutzen die vom Dualen System losgetretene Argumentation, um in den Markt zu drängen. Die gelben Tonnen würden schon im nächsten Jahr nicht mehr geleert, die Müllkosten könnten sich verdreifachen, so Johannes-Jürgen Albus, Vorstandschef von Interseroh. Die Panikmache hat Erfolg, die Handelskette Rewe wechselte bereits zu Interseroh.

Auch dem Unternehmen BellandVision aus der fränkischen Heimat von Wirtschaftsminister Glos wäre um ein Haar das Geschäftsmodell Selbstentsorger unter den Füßen weggezogen worden. Doch während sich die Ministerien von Glos und Gabriel um eine Lösung stritten, konnten die Franken das Tochterunternehmen BellandDual an den Markt bringen, um im Geschäft mit den gelben Tonnen mitzumischen. Ab 2008 stehen zehn weitere Unternehmen für die Teilnahme am Dualen System in den Startlöchern.

Um so verwunderlicher ist der Vorstoß des Wirtschaftsministers, der das System nun neu ordnen will. Die Kommunen wären für die Sammlung zuständig, private Entsorger für die Trennung in Sortieranlagen. Finanziert werden könnte das neue System über einen Fonds, in den alle Hersteller und Händler je nach Verpackungsmenge einzahlen. Doch die Idee ist nicht neu.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, stellte bereits das System in Frage, weil es nur bei Verpackungen greift. „So wird etwa eine Plastikflasche, die als Verpackung gedient hat, erfaßt. Ein aus demselben Material hergestelltes Kunststoffgefäß, das nicht als Verpackung verwendet wurde, jedoch nicht.“

Das grüne Modell sieht statt einer Verpackungsverordnung eine Wertstoffverordnung als zeitgemäß an. Die dualen Systeme seien zu teuer, statt dessen könnten die Abgaben von Industrie und Handel an eine „öffentlich-rechtliche Ressourcenagentur“ gezahlt werden, welche die dualen Systeme ersetzt. Mit der Ressourceagentur könnten auch Preisdiktate, die der Verbraucher bezahlen müßte, und Monopolstellungen verhindert werden.

Ginge es nach dem Willen von Michael Glos könnte mit dem Sammeln und Trennen von Müll bald ganz Schluß sein. Die gelbe Tonne sei die teuerste Option zur Kunststoffverwertung, sie koste mit 1300 Euro pro Tonne 13mal so viel wie die thermische Verwertung in Müllheizkraftwerken, heißt es aus dem Ministerium.


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