© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-07 vom 03. November 2007

Senat läßt den Sparkurs sausen
Kaum daß die Steuern wieder sprudeln, nimmt Rot-Rot das Füllhorn zur Hand – Sarrazin schweigt
von Harald Fourier

Es ist noch nicht lange her, da wurde in Berlin um jeden Cent gerungen. Etwa, als die SPD vor einem Jahr forderte, den Eltern die Beiträge für ein weiteres Jahr im Kindergarten zu erlassen. 40 Millionen Euro würde das mehr kosten, schätzte SPD-Landesvorsitzender Michael Müller damals und ahnte sofort: „Das werden harte Debatten.“

Vor allem aus Sachsen kam Kritik: Ein Land mit so viel Schulden könne keine Wohltaten verschenken, so der Vorwurf aus Dresden. Trotzdem: Der wiedergewählte Senat setzte das Wahlversprechen um und beschloß die „Beitragsfreiheit“ des Kita-Besuchs.

Solch kleinliche Debatten sind längst vergessen. Seit der Rubel wieder rollt, haben die Berliner Politiker alle Hemmungen verloren. Haushaltsdisziplin? Sparen, bis es quietscht? Begriffe aus einer anderen, verschwundenen Zeit.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, daß Berlin finanziell am Abgrund stand. Der Haushalt von Argentinien sei solider, stellte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zum Beginn seiner Amtszeit geknickt fest. Das Land zog deswegen nach Karlsruhe, um Bundesbeihilfen einzuklagen – und scheiterte vor einem Jahr furios.

Zunächst sah es noch so aus, als würde der Senat die nun im Rahmen des Wirtschaftsaufschwungs zusätzlich fließenden Mittel brav zur Schuldentilgung verwenden. „Sarrazin fordert harten Sparkurs“, hieß es erst einmal.

Doch damit ist jetzt Schluß. Es werden bereits wieder politische Projekte gestartet, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ summieren sich die ungedeckten Schecks im Berliner Landeshaushalt 2008/09 bereits auf bis zu 140 Millionen Euro, die hauptsächlich „für Soziales und Investitionen ausgegeben werden sollen“.

Beispiel: 2008 will die Stadt 4,5 Millionen mehr für „öffentliche Beschäftigung“ ausgeben. 2009 sollen es dann sogar 18,3 Millionen sein. Außerdem planen SPD und Linkspartei, 830000 Euro zusätzlich für den „Kampf gegen rechts“ aufzuwenden. Schließlich wollen die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien eine halbe Million mehr für Wohlfahrtsverbände ausgeben.

Dazu kommen Ausgaben, die noch gar nicht im Haushalt eingeplant sind: eine noch zu bauende Haftanstalt in Brandenburg, eine Vorklinik der Charité, die Kosten für die neue Superuniversität, das Mittagessen für Ganztagsschüler und die neuen Renten für SED-Opfer.

„Mich hätten sie beschimpft, wenn ich Vorschläge für höhere Ausgaben ohne Gegenfinanzierung gemacht hätte“, beklagt sich die Abgeordnete Ramona Pop von den oppositionellen Grünen. „Ich finde es angemessen, Vorgaben zu korrigieren“, kontert, als habe er bei SPD-Chef Kurt Beck gelernt, der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Carl Wechselberg.

Die beiden haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Björn Jotzo und Christoph Meyer, sehen ihre Chance zur Profilierung. Sie hätten es geschafft, „als einzige Oppositionsfraktion einen kompletten und in sich schlüssigen Gegenentwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 von Rot-Rot zu erarbeiten“, verkünden sie stolz und legen ein „liberales Sparbuch“ vor.

Neben dem Kampf gegen Verschwendung („nicht nachvollziehbare Kosten für Telephonie“) fordern sie vor allem die Streichung von Projekten. Sei es die Schließung des Flughafens Tempelhof (kostet 2,8 Millionen Euro) oder das Projekt „demographischer Wandel“ (kostet 300000) – Detailliert haben die beiden Liberalen herausgearbeitet, was gestrichen werden könnte: Die „Bildung und Förderung von Stadtteilzentren“ zum Beispiel belaste das Land mit vier Millionen Euro im Jahr. Hier ließe sich insgesamt eine Million einsparen. Zwölf Millionen wären bei Subventionen für die Wirtschaft drin. 14 Millionen brächte die Nicht-Einführung der neuen Gemeinschaftsschule, eines Prestigeprojekts der Linkspartei. Dafür wollen die Liberalen aber höhere Zuschüsse an Privatschulen vergeben. Insgesamt haben die beiden eine Haushaltsentlastung von fast 400 Millionen Euro errechnet. Doch wie das meistens mit Vorschlägen von Oppositionspolitikern ist: Sie landen schnell im Archiv, gelesen nur von ein paar Insidern des Parlamentsbetriebs.

Viel mehr Leute stellen sich dagegen in Berlin die Frage: Was macht eigentlich Thilo Sarrazin? Der Mann, der als das finanzielle Gewissen der SPD, als der Sparsenator schlechthin galt, scheint abgetaucht zu sein, nachdem er im Oktober auch noch einen Mißtrauensantrag über sich ergehen lassen mußte, der nur knapp gescheitert ist – kein Kommentar von ihm zur neuen Freigiebigkeit der Senatskollegen.