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17.11.07 / Alles nach Schema Beck / SPD-Chef dominiert die Regierungsarbeit, das war zu viel für Müntefering

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Alles nach Schema Beck
SPD-Chef dominiert die Regierungsarbeit, das war zu viel für Müntefering
von Klaus D. Voss

Es läuft schief: Noch vor zwei Jahren, zum Start der Koalition von Union und SPD konnte Franz Müntefering sich ein Feixen leisten und Angela Merkel den verfassungsmäßigen Vorrang als Bundeskanzlerin absprechen, denn in einer Großen Koalition „gibt es nun einmal keine Richtlinienkompetenz“. Jetzt hatte der Vizekanzler und Bundesarbeitsminister selbst nichts mehr zu sagen.

 Über die Regierungsarbeit bestimmte zunehmend ein Außenstehender: SPD-Chef Kurt Beck setzte sein Notprogramm zur Rettung der Sozialdemokratie brachial um. Beck ging über Kompetenzrechte, Zusagen und Traditionen hinweg. Daß Müntefering vor den quasi totalitären Anwandlungen seines Parteivorsitzenden kapitulieren mußte, war nur eine Frage der Zeit – oder seiner Leidensfähigkeit: Die Nation zählte mit, wie viele Nackenschläge „Münte“ sich zumuten ließ.

Ob sich Kurt Beck jetzt mehr in Kabinettsdisziplin und Regierungsverantwortung einbinden läßt, ist kein großes Rätselraten wert. Die Große Koalition ist unter den Beck-Bedingungen zur Großen Farce geworden. Natürlich kann ein Koalitionsausschuß keine Ecksteine zur Regierungspolitik mehr setzen, noch weniger darf sich ein Bundeskabinett daran machen, Reformen  zu verabschieden, wenn die Politik nach Schema Beck laufen muß.

Längst sind die Kampagnen für die entscheidenden Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen geplant und beschlossen; die ersten Wahlplakate hängen schon. Wenn die SPD bei diesen Urnengängen nur besser abschneiden kann, als die Demoskopen es vor einem Vierteljahr vorhergesagt hatten, dann wird sich Beck als Wende-Meister sicher fühlen.

Beck und seine Wahlkampf-Agenturen arbeiten streng nach Plan, sie lassen das schwere Geschäft der Reformpolitik ganz fallen, welchen Schaden Deutschland auch immer dadurch nehmen wird.

Die SPD will mit einer sozialen Gefälligkeitspolitik punkten. Dabei spielt ihr die Angst vieler Bürger vor dem sozialen Abstieg die Bälle zu. Leider werden in Deutschland immer häufiger schlechte Löhne gezahlt, deshalb ist ein Mindestlohn  ausgesprochen populär.

Folglich wird sich die SPD allen vernünftigen Regelungen im Regierungsgeschäft zum Mindestlohn widersetzen und lieber große Versprechungen machen. Das weckt Hoffnung auf bessere Zeiten, nicht die Pflicht, in erster Linie für sich selbst zu sorgen.

Wer hofft, läßt sich leicht täuschen – so wie durch die SPD-Kampagne zu mehr Arbeitslosengeld für Ältere. Herausgekommen ist ein Taschenspieler-Kompromiß: Gerade einmal drei Monate mehr Leistungsbezug für über 50jährige, das sind so um die 3000 Euro im Schnitt. Für die über 55jährigen ändert sich nichts. Arbeitslose, die 58 Jahre und älter sind, werden sechs Monate länger versorgt. Allerdings werden durch längere Vorversicherungszeiten die Hürden zum Leistungsbezug höher gesetzt, gleichzeitig die Übergangszahlungen zum Hartz-IV-Bezug gekürzt und viele Eingliederungshilfen gestrichen – unter dem Strich kostenneutral, wie von der Union verlangt.

So kann man sich täuschen lassen – das heißt aber nicht, daß die SPD nicht doch Gewinn daraus ziehen kann – und wenn es nur Wahlpropaganda ist.


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