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17.11.07 / Gute Zusammenarbeit betont / Deutsch-französisches Treffen versucht Unstimmigkeiten zu zerstreuen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Gute Zusammenarbeit betont
Deutsch-französisches Treffen versucht Unstimmigkeiten zu zerstreuen
von Jean-Paul Picaper

Total mediengerecht war der deutsch-französische Gipfel von Berlin am letzten Montag. Die Neuerung: Staats- und Regierungschefs und deren Minister mischten sich unter das Volk. Warum dies? Die deutsch-französischen Beziehungen waren durch negative Berichterstattung in Verruf geraten, und um der Presse jetzt entgegenzukommen, zeigte man sich volksnah. Vor allem Sarkozy war von den deutschen Medien mit Häme überschüttet worden. Es war, als ob das Auswärtige Amt und das Finanzministerium Tag für Tag neue Streiche aus dem Elysée-Palast hätten befürchten müssen. Einmal ging es um französische Haushaltsdefizite oder um die Kritik des Staatspräsidenten am starken Euro, ein anderes Mal um Sarkozys strikte Ablehnung der Türkei-Mitgliedschaft in der EU oder um seine bramarbasierende Kriegserklärung an den Iran der Mullahs.

Die verzerrte Darstellung lag an den Journalisten, die stets Krisensymptome suchen und sich überwiegend an linken Stichwortgebern orientieren, aber auch an Sarkozy selbst, der immer wieder vorpreschte. Er hat beschlossen, seine Wahlkampfankündigungen so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen, und will innerhalb weniger Jahre aus dem verkrusteten Frankreich von Mitterrand und Chirac den modernsten Staat Europas machen. Da fühlen sich die Partner übergangen. „Speedy Sarko“, der kein Blatt vor den Mund nimmt, hat vieles kritisiert, so zum Beispiel direkt die EZB und indirekt den deutschen Atomausstieg, und viele unerwartete Vorschläge gemacht, wie den, einen europäischen „Rat der Weisen“ zu schaffen. Es war auch bis hierher durchgesickert, daß er zwar linke Leute in seine Regierung aufnahm, was den französischen Sozialisten gar nicht paßte, aber in Frankreich den Geist von 1968 austreiben will. Zum Entsetzen seiner Gegner goutierten die Menschen manches, was er vorschlug.  

Man muß den Medien etwas anbieten: Bilder, Begegnungen, Menschenwärme. Daher die Veranschaulichung der Zusammenarbeit. Die „Sichtbarkeit“ und „Lesbarkeit“ der Politik wurde am letzten Montag durch Besuche des Präsidenten und seiner Minister in Schulen, Einrichtungen und Vereinen für die Medien deutlich gemacht. Es gab junge Leute aller Farben und Musik. Fürs Ernste gab Finanzministerin Christine Lagarde dem „Handelsblatt“ ein Interview und Verteidigungsminister Hervé Morin sprach mit der „FAZ“.

Angela Merkel hatte vorgeschlagen, auf dieser gemeinsamen Ministerratssitzung vom 12. November die Integration der Migranten zum Schwerpunkt zu machen. Vor dem gemeinsamen Essen arbeiteten beide Regierungen eine knappe Stunde im Kanzleramt zusammen, davon waren 45 Minuten dem Thema Integration gewidmet. Für die beiden deutsch-französischen Bevollmächtigten blieben nur noch zehn Minuten übrig, um sonstige Themen der Zusammenarbeit darzustellen. Dann mußten fünf Minuten für die Belange der Außen- und Verteidigungsminister reichen. Zum neuen Stil gehört also auch die Konzentration auf einen griffigen Schwerpunkt, diesmal die Sorge um die Eingliederung der Deutschtürken und der Franzosen aus Schwarz- und Nordafrika.

Die Bedeutung dieses Themas war schon auf einem Gipfel im März 2006 (noch mit Jacques Chirac) unterstrichen worden. Davor hatten beide Nationen noch eine unterschiedliche Ausländerpolitik betrieben. Die Deutschen schwärmten von „Multikulti“, die Franzosen waren für Assimilation. Angelpunkt war diesmal der Besuch des Staatspräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin im Romain-Rolland-Gymnasium in Reinickendorf. Diese Schule trägt den Namen eines französischen Schriftstellers, der ein Gegner des Ersten Weltkrieges war. Vertreter anderer Schulen wie dem Sophie-Scholl-Gymnasium und dem Collège Voltaire waren anwesend. Auch die berüchtigte Rütli-Schule in Kreuzberg, die jetzt zu einem Modell von Integration und Gewaltlosigkeit werden soll, durfte nicht fehlen. Der Vorschlag kam von deutscher Seite, aber Romain-Rolland-Gymnasium und Collège Voltaire liegen im ehemaligen französischen Sektor von Berlin, was den Willen des neuen Botschafters Bernard de Montferrand unterstreicht, an diese Erinnerung wieder anzuknüpfen, was sein Vorgänger unterlassen hat. In Sachen Integration haben die Franzosen jetzt einiges zu bieten.

Die Mechanismen der Kooperation haben historische Wurzeln. Sie gehen auf die Blaesheim-Treffen zurück, informelle Gespräche auf höchster Ebene, die seit 2001 stattfinden. Außerdem gibt es die gemeinsamen Ministerratssitzungen, die den Keim einer deutsch-französischen Konföderation in sich tragen, und den verstärkten Austausch von Beamten zwischen den Ministerien beider Staaten. Das hat Konvergenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik gefördert. Der Besuch von Sarkozy in Berlin am Tage seines Amtsantritts hat eine Renaissance der Beziehung initiiert. Der europäische Reformvertrag wurde in Lissabon verabschiedet. Man hat sich über die Leitung von EADS verständigt. Sarkozy und Merkel haben einen gemeinsamen Brief an Barrosso über die Lissabon-Strategie geschickt. Sie haben ihre Politik gegenüber der Sowjetunion und der Nuklearaufrüstung des Irans abgestimmt.

Ein Novum: In Mosambik und Bangladesch werden gemeinsame diplomatische Vertretungen eröffnet, und in Moskau entsteht ein gemeinsames deutsch-französischen Institut. Auch im Mittelmeerraum und in Afrika gibt es gemeinsame Initiativen. Aber vor allem war der Kurswechsel des französischen Präsidenten gegenüber Amerika ein historischer Wendepunkt, der Paris und Berlin näher zueinander bringt. Kooperationen in der Umweltpolitik, die Frankreich großschreibt, und in der Rüstungspolitik stehen auf der Tagesordnung. Termine und Treffpunkte werden sich demnächst häufen. So war die Rede von einer Deutschland-Reise des Premierministers François Fillon am 22. Januar 2008.  

Foto: Unters Volk gemischt: Sarkozy und Merkel geben Berliner Gymnasiasten Autogramme.


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