© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Vor der Wahl
Rußland: Inflation und Energieversorgung
von M. Rosenthal-Kappi

Knapp drei Wochen vor der Wahl zur fünften Duma werden in den russischen Medien vor allem innenpolitische Probleme thematisiert. Hier ist vor allem die galoppierende Inflation, die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, Strom und Benzin zu nennen.

Die Menschen reagieren mit Kaufzurückhaltung oder Hamsterkäufen. Ganz Mutige demonstrieren, wie kürzlich in St. Petersburg beim „Marsch der leeren Kochtöpfe“. Nationalbolschewisten und Anhänger von „Anderes Rußland“ trugen Präsident Putin als Strohpuppe neben leeren Kochtöpfen durch die Stadt. Dabei skandierten sie Losungen nach der Wiedereinführung sowjetischer Zustände.

In diesem Jahr steht einem vorausgesagten Wirtschaftswachstum von um die sechs Prozent eine Inflation von elf Prozent gegenüber, Tendenz steigend. Diese Entwicklung bereitet dem Gros der russischen Verbraucher Sorgen. Die Menschen spüren vor allem an den ständig steigenden Preisen für Lebensmittel und für Energie, daß ihre Kaufkraft knapper wird. Grundnahrungsmittel wie Milch, Käse und Eier verteuerten sich trotz staatlich verordneter Preisbindung um bis zu 20 Prozent. Auch an Tankstellen gab es dieser Tage böse Überraschungen. Benzin kostete in einigen Regionen gar bis zu 40 Prozent mehr. Stromausfälle sind keine Seltenheit.

Die Energieversorgung des eigenen Landes wird für die neu zu wählende Regierung eine der größten Herausforderungen sein. In den vergangenen Jahren blieben Investitionen in die eigene Versorgung zugunsten des Exports aus. Daneben beschäftigt die Russen der bevorstehende WTO-Beitritt ihres Landes, bei dem ganze Industriezweige einzelner Regionen zu den Verlierern gehören könnten. Als erstes Wahlgeschenk wurde nun eine Erhöhung der Basisrente auf 1560 Rubel (etwa 44 Euro) angekündigt.

Die Angst vor Terroranschlägen nach der Busexplosion in Toljatti läßt den Wunsch nach einem starken Staat wachsen. Einer Umfrage des Levada-Zentrums zufolge wünscht sich die Mehrzahl eine staatlich kontrollierte Wirtschaft und ein Sozialsystem wie vor der Perestrojka für Arbeiter und Rentner.