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17.11.07 / Liberaler für Slowenien / Balkan: Wahlzirkus oder Demokratie?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Liberaler für Slowenien
Balkan: Wahlzirkus oder Demokratie?
von Wolf Oschlies

Wahlen fallen auf dem Balkan mit der Regelmäßigkeit fünfter Jahreszeiten an, sind sehr aufwendig und wenig produktiv. Eine eskalierende Wahlmüdigkeit bewirkt, daß jede Beteiligung über 50 Prozent als „gutes Resultat“ gefeiert wird. Unter den kandidierenden Parteien ist die bürgerlich-demokratische Mitte relativ schwach vertreten, zumal balkanische Parteien mit ihren westeuropäischen Pendants außer dem Türschild wenig Gemeinsamkeiten haben. Die internationale Gemeinschaft sieht Wahlen als Allheilmittel für alle politischen Defizite balkanischer Länder, doch erreicht sie nach den klugen Analysen der Skopjer Wahlforscherin Tanja Karakamischewa das Gegenteil, die „demokratische“ Legitimierung von „Führern“ und Bewegungen, denen es um Macht, Einfluß und Pfründe geht.

Diese Grundmängel verhindern nicht, daß balkanische Wahlen auch positive Ausgänge zeitigen können. Zu begrüßen war an den Präsidentenwahlen in Slowenien vor allem die Niederlage des scheinbaren Favoriten Lojze Peterle – derzeit Europa-Abgeordneter, vormals Ministerpräsident und Außenminister –, der in der ersten Wahlrunde am 21. Oktober den entgültigen Wahlsieger Danilo Türk mit 28,7 zu 24,5 Prozent überrundet hatte. Letzten Sonntag aber bekam Türk eine „plebiszitätre Unterstützung der Bürger“ (so die Tageszeitung „Dnevnik“): Bei einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent erhielt er 68,26 Prozent der Stimmen – deutlich mehr, als seine beiden Amtsvorgänger Milan Kucan und Janez Drnovsek je erreicht hatten. Diese Voten hatte Türk im linken und rechten Politspektrum gesammelt, was die Niederlage für den konservativ-nationalen Peterle noch schmerzhafter machte.

„Jetzt haben wir den Präsidenten, den wir unter den aktuellen Verhältnissen brauchen“, frohlockte Altpräsident Kucan nach der Wahl. Der 1952 in Maribor geborene Türk war in Slowenien nahezu unbekannt, da er fast 20 Jahre bei den Vereinten Nationen tätig war, zuletzt als Assistent von UN-Generalsekretär Kofi Annan (von dem er sich im Zorn trennte). Davor war er slowenischer UN-Botschafter gewesen, und welches Amt er auch immer ausübte, er tat es in der Weise, die Kucan jetzt zu Recht herausstrich – liberal, international erfahren, kompromißfähig, jemand, der politische, soziale und Menschenrechtsfragen gleich überzeugend zu vertreten vermag.

Am 23. Dezember wird Türk sein Amt von dem schwerkranken Drnovsek übernehmen, ab Jahresbeginn 2008 auch als Jurist mit Problemen zu tun haben, die das benachbarte Kroatien den Slowenen seit langen Jahren präsentiert. Vor allem geht es um die kroatische Seegrenze, die Slowenien im Golf von Piran „einsperrt“ und ihm den Zugang zur offenen Adria versperrt. Das mißfällt Slowenien, das kürzlich bereits gegen Kroatiens zeitweiligen Sitz im UN-Sicherheitsrat votierte und weitere Pfeile im Köcher hat. Kroatien wird wohl bei den bevorstehenden Wahlen am 25. November einen Machtwechsel von der nationalistisch-autoritären Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) zur Sozialdemokratie (SDP) erleben, aber kaum einen Systemwechsel. Das Land ist eine ökonomische Ruine: 30,5 Milliarden Euro Auslandverschuldung, die bis 2010 auf 40 Milliarden steigen kann, knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit, eine tief rote Außenhandelsbilanz (Januar bis Juli 2007: Exporte sieben Milliarden Dollar, Importe 14,5 Milliarden), eine um 30 Prozent überbewertete nationale Währung, ein überhoher Staatsanteil an der Wirtschaft und eine Reformabstinenz, an der sich EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IMF) bislang die Zähne ausbissen.


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