© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-07 vom 24. November 2007

MELDUNGEN

Neue Partei für Italien

Rom – Silvio Berlusconi hatte vergangene Woche den Sturz seines Widersachers, des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, angekündigt. Doch Prodi blieb im Amt, da er die nötigen 161 Stimmen bei 157 Gegenstimmen bei der Abstimmung zum Haushalt 2008 erlangte. Auch Berlusconis Unterschriftenaktion für vorgezogene Neuwahlen gelang nicht. Jetzt will er eine neue Partei gründen, in der neben seiner Forza Italia, der größten Partei Italiens, auch andere konservative Parteien aufgehen, um so die Mehrheit zu erlangen.

Bei Vertriebenen entschuldigt

Budapest – Zum 60. Jahrestag der Vertreibung der Ungarndeutschen entschuldigte sich die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili in bewegenden Worten für die Vertreibung von mehr als 200000 Deutschen aus Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir Politiker stehen in der Pflicht, daß wir es anstelle unserer Vorgänger, die für schändliche politische Entscheidungen verantwortlich waren, aussprechen: Verzeihung! Nie wieder!“ Der bei der Veranstaltung anwesende deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte Ungarns Umgang mit diesem dunklem Kapitel seiner Geschichte. Lammert wertete Ungarns Engagement als „Zeichen der Aufrichtigkeit“. Für die Europäer gelte deshalb, „daß wir uns im Interesse der gemeinsamen Zukunft um ein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit bemühen müssen“. Die sozialistische Politikerin Szili, auf deren Initiative die Gedenkkonferenz zurückging, sieht es als wegweisend, daß die Geste gegenüber den Opfern in jenem Haus erfolge, in dem damals die Gesetze beschlossen worden seien, die ihnen ihre Rechte nahmen. Schon 1990 hatte Ungarn die Vertreibung verurteilt und die gesetzliche Grundlage von einst außer Kraft gesetzt.