© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-07 vom 01. Dezember 2007

Merkels Stern sinkt
Wähler sind enttäuscht von der Blockade in der Großen Koalition
von Klaus D. Voss

Stabwechsel in der Großen Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muß erstmals Rang eins in der Wählergunst ihrem neuen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) überlassen. Das ZDF-Politikbarometer hat der Berliner Regierung zur Halbzeit ein Zwischenzeugnis ausgestellt, und das hat es in sich. Die ganze Wahrheit ist: Außenminister Steinmeier hat sein Ansehen gehalten, nur die Popularität der Kanzlerin läßt erheblich nach. Noch im Juli hatte sie ungewöhnlich hohe Spitzenwerte erreicht.

Ganz offenkundig sind die Wähler enttäuscht von der Arbeit der Großen Koalition, und das wird in erster Linie der „Chefin“ angelastet. Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen decken es auf: Es läßt sich nicht verheimlichen, daß die großen Parteien nur noch ihre Wahlchancen polieren und die Reformarbeit liegen lassen. Drei Viertel der Bundesbürger werfen Union und SPD vor, sich in der Regierungsarbeit zu blockieren.

Jetzt wäre Führung gefordert – aber Merkel zögert oder muß es bei Andeutungen belassen. Aus dem Beraterstab der Kanzlerin kommen offenkundig auch noch die falschen Ratschläge – wie sonst hätte sich Angela Merkel auf das demonstrative Treffen mit dem Dalai Lama eingelassen, ohne dies zugleich mit abgestimmten Schritten in der Chinapolitik flankieren zu können. Man merkt, daß das Außenministerium von der SPD geführt wird, und Konkurrent Steinmeier – ungewöhnlich genug – spart nicht mit offener Kritik an dem China-Abenteuer der Kanzlerin.

Noch gefährlicher wird es in der internationalen Finanzpolitik. Während deutschen Unternehmen bei einem Dollar-Kurs von 1,50 zum Euro bald die Luft wegbleibt und die Währungskrise auch schon die Börsen dominiert, beließ es Merkel bei tröstenden Worten. Man freue sich, daß Europa eine starke Währung habe. Und weiter: „Wir arbeiten international daran, daß die Währungsgleichgewichte vernünftig ausbalanciert sind.“ Mit Flankenschutz aus dem Bundesfinanzministerium hätte sie sicher die Grundregel beherzigt, daß man über Währungsfragen nicht spricht. Man handelt schnell und entschlossen, sonst machen Finanz-Spekulanten aus den Andeutungen Milliardengeschäfte.

Die Quittung dafür würde es geben, wenn jetzt gewählt werden könnte: Das Wendemanöver von SPD-Chef Kurt Beck, erkauft mit teuren Sozialgeschenken und einer Abkehr von der Reformpolitik, zeigt Wirkung. Die SPD, die in manchen Umfragen schon auf fast 25 Prozent abgesunken war, kann jetzt mit 33 Prozent der Wähler rechnen, die Union unverändert mit 40 Prozent. Ungemütlich wird es für CDU/CSU, wenn die Frage nach einer Koalition gestellt wird. Die FDP hat nur noch fünf Prozent (minus zwei) und trägt keine Mehrheit ins Haus.

Anders stehen die Sozialdemokraten da: Sie könnten sich mit den Grünen (zehn Prozent) und der Linkspartei (jetzt nur noch sieben statt zwölf Prozent) eine ausreichende Mehrheit sichern. Darum geht es wohl.