© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-07 vom 08. Dezember 2007

Klaus D. Voss:
Klare Ansage

Diesen Strategiewechsel hat die CDU schon verpaßt. Während SPD-Chef Kurt Beck seine Partei auf Sturm einstellt, läßt Angela Merkel ihre Christdemokraten in Harmonie ausharren – und hielt dies auch den ganzen Parteitag in Hannover durch. Das ist erstaunlich viel Gelassenheit. Hat die Parteichefin übersehen, daß in sieben Wochen die ersten Hochrechnungen nach zwei wichtigen Landtagswahlen drohen?

Wie diese Wahlen ausgehen werden, läßt sich zur Stunde nicht sicher vorhersagen. Die SPD hat mit ihrer Kampagne erst begonnen, die sozialen Schnäppchenjäger anzulocken, zum Ausverkauf auf allen Etagen des Sozialstaats. Aber Merkel und ihre 1001 Delegierten hielten in einer Weise still, als wollten sie Becks schlechte Manieren schlicht übersehen.

Der Wunsch, die Große Koalition bis zum Ende durchzustehen, ist das eine. Ob es sich auszahlt, ist die andere Frage. Die Union droht, auf den Restbeständen der Reformpolitik sitzenzubleiben, darunter unbeliebte Teile wie die Rente mit 67. Unterdessen kann sich die SPD wahlfein machen.

Noch erstaunlicher: Die CDU hat in Hannover zwei Tage lang ein Grundsatzprogramm debattiert, aber es bleibt undeutlich, wofür Merkel und Gefolge wirklich stehen: ein bißchen Mindestlohn, etwas Erziehungsgeld für die Mütter von übermorgen, ein paar Klimaschutz-Spielereien, nur Vages zu den Lücken in der Sicherheitspolitik. In einen Wahlkampf geht man aber mit klaren Ansagen.

Die CDU droht, ihre alten Stärken zu vergessen. Wer denn außer der Union kann für die guten Rezepte einer Gesellschaft eintreten: Lohn nach Leistung, Sparen vor Verschulden, Aufstiegschancen für die, die darum kämpfen wollen. Vor allem ein offenes Bekenntnis zur Familie, dem Herzstück der Gesellschaft. Das muß klar gesagt werden.