© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-07 vom 15. Dezember 2007

Unterm Strich im Minus
Stimmungstief bei den Bundesbürgern schlägt aufs Weihnachtsgeschäft durch
von Klaus D. Voss

Die Bundesbürger, so sieht es aus, haben das Jahr 2007 schon abgehakt: Es war keines der guten. Der Einzelhandel spürt das Stimmungstief der Verbraucher besonders bei den Weihnachtseinkäufen: Die ersten beiden Adventswochenenden sind bei den Umsätzen deutlich hinter den Erwartung zurückgeblieben, der dritte Advent kann da die negative Bilanz nicht mehr umkehren.

Die Kauflaune der Deutschen ist geringer als erhofft – und damit kann die wichtige Binnennachfrage die Konjunktur nicht anregen. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, hat bislang noch nichts gesehen, „was den Namen Weihnachtsgeschäft verdient“.

Kaufleute sind, was die Verbraucherstimmung angeht, ebenso gute Seismographen wie die Demoskopen. Beide Seiten wissen, wieviel Unmut sich in Deutschland angesammelt hat. Der vielbeschworene Aufschwung hat laut ARD-Deutschlandtrend gerade einmal 18 Prozent der Bürger glücklich gemacht – das heißt, 82 Prozent der Deutschen müssen nach wie vor mit jedem Cent rechnen, damit sie auskommen. Erster Minuspunkt für die Große Koalition: Sie hat es 2007 nicht geschafft, den Bürgern Zuversicht über die Lebensperspektiven zu vermitteln.

Außerdem glauben inzwischen immer mehr Menschen, daß es in Deutschland ungerecht zugeht: 57 Prozent teilen dieses Urteil, Tendenz deutlich steigend. In den neuen Bundesländern fühlen sich sogar 70 Prozent der Menschen ungerecht eingestuft – das ist sozialer Zündstoff und Minuspunkt Nummer zwei.

Die politische Antwort aus den Reihen von Union und SPD ist eher hilflos. Der plakative Streit um hohe Managergehälter kann ein paar fette Schlagzeilen liefern, aber er entlarvt sich selbst als konstruierte Neiddebatte, allein durch den Zeitpunkt. Die Diskussion wäre zum Beispiel fällig gewesen, als Manager die Mannesmann AG filetierten und die besten Stücke an Vodafone verschoben. Die Millionen-Handgelder an die Bosse für diesen Deal machen sogar Jackpot-Gewinner zu kleinen Leuten. Nur: Im Jahr 2000 waren die Politiker auf beiden Ohren taub, lediglich die Staatsanwälte durften sich (vergeblich) ins Zeug legen.

Jetzt dient der Vorstoß gegen die „Maxi-Löhne“ offensichtlich dazu, das heillose Durcheinander bei den „Mindestlöhnen“ zu tarnen. Die Regierung bekommt den Wandel auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff. Im Kern geht es ja darum, daß klassische Zuerwerbs-Jobs aus dem Niedriglohn-Sektor inzwischen zur Haupteinkommensquelle für viele Familien geworden sind. Es liest sich zwar gut, wenn 1,3 Millionen aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen worden sind, aber diese Menschen müssen Vollzeit-Löhne akzeptieren, von denen sie nicht leben können. Und der Steuerzahler muß akzeptieren, diese Einkünfte über Hartz-IV-Leistungen aufzustocken – und das bei einer stark inflationären Preisentwicklung. Aufschwung ist eigentlich etwas anderes. Noch ein Minuspunkt an die Große Koalition, die eigentlich alle gesetzgeberische Kraft hätte, den Arbeitsmarkt gerecht zu ordnen. (Siehe auch Bericht auf Seite 5)