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12.01.08 / Es fehlen noch 40000

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-08 vom 12. Januar 2008

Es fehlen noch 40000
von Harald Fourier

Wer könnte eigentlich so ein Volksbegehren anleiern, für das in Berlin 170000 Unterschriften gesammelt werden müssen? Die Gegner der Rechtschreibreform – damals wohl die Bevölkerungsmehrheit – prallten 1999 ruhmlos an der Gesetzeshürde ab. Zu diffus war der Widerstand gegen die neue Schreibung, als daß er damals die Menschen in den Abstimmungslokalen auf die Bezirksämter getrieben hätte.

Es gab noch verschiedene andere Versuche, ein Volksbegehren einzuleiten, aber sie scheiterten alle. Jetzt könnte es zum ersten Mal gelingen. Wohlgemerkt: könnte. Denn den Befürwortern des Flughafens Tempelhof fehlen noch schätzungsweise 40000 Stimmen.

Erst wenn 170000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinern zusammengekommen sind – die Unterzeichner müssen dazu eigens in eines der Meldeämter gehen –, ist das Quorum für einen Urnengang erfüllt. Die Frist läuft im Februar ab.

Noch nie waren die Chancen so gut: Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind vehement pro Tempelhof. Der Verein der Tempelhofbefürworter hat Anzeigen geschaltet und die ganze Stadt mit Plakaten vollgehängt. Der Springer-Verlag und seine in Berlin dominierende Tagespresse werben tagtäglich in geradezu penetranter Form für das Volksbegehren.

Und am wichtigsten: Die Masse der Berliner ist für den Erhalt des alten Zentralflughafens, den der rot-rote Senat unbedingt schließen will. Bis hinein in die Anhängerschaft von SPD und Linkspartei sind über zwei Drittel der Berliner gegen die Schließung.

Wenn also trotz dieser optimalen Voraussetzungen das Volksbegehren mißlingen sollte, dann kann dies nur heißen: Entweder sind die formalen Voraussetzungen für eine Volksabstimmung einfach zu hochgesteckt. Oder die Berliner sind einfach zu desinteressiert an ihrer Stadt. Glauben die Hauptstädter womöglich, daß es sowieso keinen Zweck hat, eine Unterschrift zu leisten, weil der Senat am Ende sowieso macht, was er will?

Vielleicht ist den Berlinern wirklich der Sinn fürs Gemeinwesen abhanden gekommen, warum auch immer. Goethe hat einmal gesagt: „Die beste Regierung ist die, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“ Das ist richtig.

Aber wir stehen offenbar noch immer ganz am Anfang dieses Lernprozesses – und nicht an seinem Ende, wie Propheten der sogenannten  Zivilgesellschaft immer wieder predigen. Andernfalls würden sich mehr Menschen aufmachen, um mit ihrer Unterschrift die Harakiri-Politik des Berliner Senats zu stoppen.


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