© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-08 vom 12. Januar 2008

Neuer Wind bei der FDP
Wolfgang Gerhardt kritisiert Guido Westerwelles »Ein-Mann-Schau«
von Hans Heckel

Es war ein vordergründiger Triumph für den FDP-Vorsitzenden. Der Beifall, der Guido Westerwelle auf dem Drei-Königs-Treffen der Liberalen in Stuttgart entgegenbrandete, konnte nicht überdecken, daß sich etwas zusammenbraut gegen den Chef-Liberalen.

Erst am Tag nach dem Treffen sickerte durch: An dem Papier, in dem Westerwelle-Vorgänger Wolfgang Gerhardt die Politik seines Nachfolgers kritisierte, hat ein bekannter Unionspolitiker mitgewirkt: CDU/CSU-Ex-Fraktionschef Friedrich Merz.

Da haben sich womöglich zwei gefunden: Gerhardt hatte an die Adresse Westerwelles moniert, die FDP sei unter ihrem derzeitigen Chef zur „Ein-Mann-Schau“ verkümmert. Außer Westerwelle verfüge die Partei kaum über öffentlich bekannte Gesichter. Und ohne die geht es in der Mediendemokratie eben nicht, da helfen auch die besten Inhalte nicht weiter.

Der profilierte Redner Merz wurde von CDU-Chefin Merkel 2002 aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt und führt seit dem Beginn ihrer Kanzlerschaft vollends ein Schattendasein auf dem politischen Abstellgleis – mit heute gerade einmal 52 Jahren. Wer den dynamisch auftretenden Juristen im Bundestag erleben durfte, mag sich indes kaum vorstellen, daß ihn der politische Ehrgeiz verlassen hat.

Nur: In der CDU verstellt ihm die fast gleichaltrige Angela Merkel den Weg, hier ist kein Weiterkommen für den energischen Sauerländer. Seine Ankündigung, 2009 nicht mehr auf die CDU-Liste für den Bundestag zu wollen, liegt erst wenige Tage zurück. Vergangene Woche las sie sich noch wie ein Eingeständnis der Resignation. Jetzt, wo bekannt ist, daß Merz und Gerhardt erst kurz vorher ihr gemeinsames Anti-Westerwelle-Papier verfaßt hatten, fällt ein ganz anderes Licht auf Merz’ Verzichtserklärung. Nicht mehr kandidieren hieß vielleicht bloß: Nicht mehr für die CDU kandidieren.

Inhaltlich wäre ein Wechsel des versierten Finanzpolitikers zur FDP ohnehin kein großer Sprung. Merz hat sich als überzeugter Marktwirtschaftler einen Namen gemacht. Doch nicht bloß aus diesem Grunde wäre er für die Westerwelle-Kritiker ein Geschenk der Götter: In der Altersgruppe von Merz und Westerwelle verfügt die FDP nur mehr über blasse Funktionäre, deren Namen außerhalb der Partei kaum jemand kennt. Das war einmal gründlich anders: Gerade die Liberalen verfügten einst über ein – gemessen an Wahlergebnissen und Mitgliederzahl – überaus reichhaltiges Angebot an bekannten Persönlichkeiten. Politische Schwergewichte, deren Ansehen weit über das ihrer Partei hinausragte.

Daß die FDP trotz verbreiteten Unbehagens über Steuererhöhungen und den Wettlauf der beiden Großkoalitionäre um immer noch mehr soziale Umverteilung bei den Umfragewerten die zehn Prozent nicht längst deutlich hinter sich gelassen hat, dürften die Leute um Gerhard genau diesem Umstand zurechnen. Die Liberalen sollten in diesen Tagen mehr Anhänger finden denn je, denn selten konnten sich die Freidemokraten so glaubwürdig als letzte Bastion des marktwirtschaftlich orientierten Mittelstandes profilieren wie heute. Doch mangels personeller Präsenz werden sie einfach nicht wahrgenommen.

Genau das brächte Friedrich Merz bei einem Wechsel in die FDP mit: Seine Popularität ist in weiten Teilen der Unionswählerschaft ungebrochen, und in der inhaltlichen Auseinandersetzung glänzte er stets mit Sachkenntnis und rhetorischer Brillanz. Die Liberalen wiederum böten ihm genau das, was ihm in der Union wegen Merkels Allmacht verwehrt ist: ein Podium und die Unterstützung parteiintern einflußreicher Freunde wie Wolfgang Gerhardt.

Parteichef Westerwelle könnte einem Neuzugang Merz kaum mehr ein nur gequältes Willkommen entgegensetzen. Die ihm zur Last gelegte dünne Personaldecke ließe ihm gar keine Wahl, als dem Überläufer den roten Teppich auszurollen.

Stellt sich nur noch die Frage, wie Friedrich Merz seinen Abgang von der CDU publikumswirksam ins Werk setzt. Als „Verräter“ beschimpft zu werden kann einem Politiker sein Leben lang anhängen. Die FDP kann ein Lied davon singen: Obwohl es bekanntermaßen die SPD war, die den damaligen Kanzler Schmidt aus den eigenen Reihen heraus lustvoll demontierte, plagen sich die Liberalen bis heute mit dem Makel des Königsmörders von 1982. Merz muß also aufpassen. Doch da dürfte ihm der bereits angelaufene Dauerwahlkampf der beiden Koalitionsparteien die nötigen Brücken bauen. Schon jetzt ist absehbar, daß sich Schwarz und Rot mit Wahlgeschenken gegenseitig auszustechen versuchen. Meist handelt es sich dabei um Programme, die entweder gegen offiziell verkündete Sparziele verstoßen, den Umverteilungsstaat noch weiter aufblähen und somit dem wirtschaftspolitischen Flügel der Union ohnehin schwer auf den Magen schlagen. Daß einer der ihren da irgendwann die Reißleine zieht und den Laden hinschmeißt, dürften selbst (oder gerade) eingefleischte CDU-Anhänger kaum als Verrat anprangern wollen.

In jedem Falle würde ein Parteiwechsel von Friedrich Merz und mithin seine politische Wiedergeburt die Berliner Bühne um eine interessante Facette bereichern und ein wenig die Langeweile vertreiben, welche von den allzu durchschaubaren Manövern und Phrasen der beiden großen Parteien derzeit ausgeht.

Foto: Wolfgang Gerhardt (r.) erhielt prominente Schützenhilfe: Friedrich Merz (noch CDU) will der FDP helfen.