© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-08 vom 26. Januar 2008

Die FPÖ und Mohammed
Unbedachte Äußerungen einer österreichischen Politikerin sorgen bei Grazer Gemeinderatswahlen für Wirbel
von R. G. Kerschhofer

Es ist durchaus verlockend, Lokalwahlen bundespolitisch zu interpretieren. Die Grazer Gemeinderatswahlen vom 20. Januar waren zudem der erste Urnengang seit Amtsantritt der rot-schwarzen Bundesregierung vor einem Jahr, und Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs.

Allerdings war auch die Ausgangslage untypisch: 2003 hatte die KPÖ dank ihres Spitzenkandidaten 21 Prozent erreicht – was nach dessen Wechsel in die Landespolitik wohl kaum zu halten war.

In der Schlußphase des Wahlkampfs kamen die islamkritischen Äußerungen der FPÖ-Spitzenkandidatin Winter dazu: Wie würde sich das auf die Mobilisierung der Wähler im allgemeinen und auf die der FPÖ im besonderen auswirken?

Nun, trotz aller Aufregungen fiel die Wahlbeteiligung weiter, nämlich von 58 auf 53 Prozent.

Und da die Meinungsforscher schon vorher arg daneben lagen, sind auch ihre Aussagen über die Bedeutung des Islam-Themas eher fragwürdig. Eindeutige Verlierer waren jedenfalls die SPÖ, die von 26 auf knapp unter 20 Prozent schrumpfte, und die KPÖ, die nur noch auf etwas über elf Prozent kam.

Die ÖVP konnte von 36 auf 38 Prozent zulegen – bürgerliche Wähler honorierten offenbar, daß Bürgermeister Nagl die Ausländer-Problematik weniger naiv angeht als andere ÖVP-Politiker. Die Grünen legten von acht auf über 14 Prozent zu – womit sie eigentlich nur bescheiden an den Verlusten der beiden anderen Linksparteien mitnaschen konnten. Die FPÖ legte zwar von acht auf elf Prozent zu, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück – nicht zuletzt, weil der Konkurrent BZÖ die gleichen Wählergruppen anspricht und mit über vier Prozent den Einzug in den Gemeinderat schaffte.

Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Grazer Gemeinderat nach dem Muster der oberösterreichischen Landesregierung hängt jetzt im Raum – eine Mandatsmehrheit wäre vorhanden. Doch die bundespolitische Bedeutung der Grazer Wahl liegt ohnehin nicht im lokalen Ergebnis, sondern in den Lehren für zukünftige Wahlkämpfe:

Warum mußte die FPÖ das Thema Islam ausgerechnet in Graz anschneiden, wo der Anteil islamischer Zuwanderer viel niedriger ist als im Ballungsraum Wien oder etwa in den Industrie-Gemeinden Tirols und Vorarlbergs? So entstand der Eindruck, daß der Islam das Haupt-Thema der FPÖ sei. In Wahrheit wurde es erst durch die vereinigte Riege aller Gutmenschen zu diesem gemacht – und zum Hauptangriffspunkt auf die FPÖ. Doch das hätten die Wahlstrategen der FPÖ absehen können und berücksichtigen müssen.

Die Äußerungen von Frau Winter waren zudem wenig durchdacht und denkbar ungeschickt formuliert. Auf Redenschreiber ist eben kein Verlaß, und wer kein Islam-Kenner ist, läuft leicht Gefahr, billige Ansatzpunkte für Kritik und für „selektives“ Zitieren zu liefern. Die überflüssige Bemerkung etwa, daß Mohammed angeblich eine Achtjährige heiratete und damit „in unserer Zeit ein Kinderschänder wäre“, wurde selbstverständlich dargestellt als „FPÖ beschimpft den Propheten Mohammed als Kinderschänder“. Und natürlich ortete man eine „Strategie der Aufmerksamkeit um jeden Preis“ – doch es war nur Dilettantismus, keine Strategie.

Solche Vorgehensweisen lenken nur ab von dem, worauf es wirklich ankommt, nämlich dem Wähler die biologische und ideologische Bedrohung zu verdeutlichen, die von assimilierungsfeindlichen Zuwanderern und deren naiven bis bösartigen heimischen Protektoren ausgeht. Aufgezeigt werden müssen alle fremden – nicht nur die islamischen – Rechts- und Verhaltensnormen, sofern sie die christlich-abendländischen Normen unterminieren. Dabei sind „Volksbräuche“ wie Feme-Mord und Zwangsheirat von religiösen Vorschriften wie der Scharia zu unterscheiden. Überhaupt muß alles beim richtigen Namen genannt werden: Gewalt gegen Inländer etwa ist schlichtweg Rassismus. Und der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, welchem Personenkreis Straftäter angehören.

Kontraproduktiv ist es jedenfalls, die Zentralfigur des Islam ins Spiel zu bringen: Nicht nur weil es überflüssige Bedrohungen provoziert – Frau Winter steht bereits unter Personenschutz –, sondern weil es heute belanglos ist, was angeblich vor langer Zeit geschah oder nicht geschah. Bezeichnend ist übrigens, daß die lauteste Kritik an den Winter-Äußerungen just von jenen „Künstlern“ und „Intellektuellen“ kommt, die selbst gerne das Christentum in den Dreck ziehen oder solche Beschimpfungen verharmlosen.