© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 02. Februar 2008

Im Stich gelassen
Roland Kochs Niederlage: Gute Themen, doch zu wenig Freunde
von Klaus D. Voss

Alle Trümpfe in der Hand und das Spiel doch verloren – Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch ist in keiner beneidenswerten Lage.

Koch hat den extremen Linksruck in seinem Land nicht aufhalten können, und alle Parteifreunde stellen an ihn die Frage „Warum?“ Wobei die CDU-Spitze die wichtigste Antwort sicher auslassen will – wer hat Koch in seinem Wahlkampf wirklich unterstützt? Angeregt durch den grauenhaften Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hatte er mit seiner Kampagne für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum den Nerv der Bevölkerung getroffen. So sehr, daß es den Konkurrenten auf der linken Seite zwei Wochen den Atem verschlagen mußte, denn die nachfolgenden Meldungen in den Medien zeigten, wie stark die Gewaltpräsenz im Alltag ist. Wie sehr dieses Thema die Volksmeinung getroffen hatte, zeigte auch ein sicherer Indikator: Die Boulevard-Zeitungen machten dicke Auflagen damit. 

Koch hat nur einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hatte nicht auf der Rechnung, daß die Phobie zu konservativen Themen in der CDU bis zur Selbstverleugnung fortgeschritten ist, so daß er weitgehend auf sich gestellt blieb – am Ende  des Wahlkampfes hatte er nicht genug „Straßenläufer“, die bei Diskussionen gegenhalten konnten.

Und zwar gegenhalten gegen die inzwischen angelaufenen Umkehrkampagnen der Linken. Einer allein kann sich nicht behaupten, wenn die Brandmarkung von Straßenkriminalität in- und ausländischer Täter in „Ausländerfeindlichkeit“ umgemünzt wird. Das schlimmste Beispiel der rhetorischen Verzerrung hieß „Kinder ins Gefängnis“ – dabei hatte Roland Koch angemahnt, der Staat müsse sich endlich etwas zu den noch nicht strafmündigen Kindern einfallen lassen, die zum Diebstahl gezwungen werden. Selbst Kochs Parteifreunde taten da lieber weiter so, als gebe es die Klau-Banden nicht.

Es kann einen Betrachter immer wieder irritieren, wie perfekt die linken Netzwerke funktionieren – und das ohne große Steuerung. Das Geheimnis ist zu entschlüsseln: Das Geflecht aus sozialen Betreuungsvereinen, Gefangenen- oder Drogenhilfen, Lebensberatungen oder Resozialisierungsgruppen, antifaschistischen Spurensuchern oder Integrationshelfern hat eines gemeinsam – es lebt vom Geld aus den Sozialetats. Etats, die häufig genug von linken Politikern verwaltet oder bei jeder Gelegenheit aufgestockt werden: Man weiß, was man aneinander hat. Von den Wortgebern in Kulturbetrieben und Medien ganz zu schweigen.

Schmerzhaft ist die Erkenntnis, wie sehr die konservativen Kräfte in Deutschland Netzwerke vernachlässigen. Jetzt muß Koch die Häme der Besserwisser fürchten: Wer auch immer ihn für einen Erdrutsch-Verlust bei den Landtagswahlen verantwortlich machen wollte, sollte indes genau nachrechnen. Der Vertrauensverlust in die CDU ist kein auf Hessen beschränktes Phänomen. Kochs Union hat 24,3 Prozent der Stimmen eingebüßt.

Christian Wulff, der als Gegenpol zu Koch in aller Stille seinen Wahlkampf in Niedersachsen führte, steht entgegen der Stimmungsmache einen Deut schlechter da als Koch – er hat 24,4 Prozent der CDU-Wählerstimmen verloren.