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02.02.08 / Zum Schweigen gebracht / Justizsenatorin von der Aue schiebt unbequemen Staatsanwalt in Beschwerdestelle ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 02. Februar 2008

Zum Schweigen gebracht
Justizsenatorin von der Aue schiebt unbequemen Staatsanwalt in Beschwerdestelle ab
von Peter Westphal

Die offenbar politisch motivierte Ablösung des Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch, der bis zu dieser Woche die Abteilung für Intensivtäter leitete, hat im Berliner Abgeordnetenhaus für heftige Auseinandersetzungen gesorgt.

Reusch hatte sich den Zorn des rot-roten Senats zugezogen, seit er sich in einem „Spiegel“-Interview und in nachfolgenden öffentlichen Auftritten über das seiner Ansicht nach kaum mehr beherrschbare Problem jugendlicher Mehrfachstraftäter geäußert hatte. In diesem Zusammenhang hatte der Leiter der Spezialabteilung 47 der Berliner Justiz härtere Strafen gefordert, weitergehende Ermittlungsbefugnisse eingeklagt sowie die erleichterte Abschiebung von ausländischen Intensivtätern vorgeschlagen.

Daraufhin überzog ihn  Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit einem Disziplinarverfahren und verbat ihm weitere Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit – „Maulkorb“ heißt so etwas im Medienjargon. Doch damit nicht genug:  Nun versetzte ihn seine Dienstherrin auch noch in eine Beschwerdeabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Umstand unfreiwilliger Komik, hätte Reusch doch selbst Anlaß genug, sich zu beschweren.

Noch absurder erscheint das ruppige Vorgehen der Senatorin angesichts des Lobes, mit dem sie in der Vergangenheit wiederholt die Leistung der von Reusch geleiteten Behörde und explizit dessen persönliche Verdienste bedacht hatte. Von der Aue weiß offenbar um die Blöße, die sie sich mit der Strafversetzung eines so angesehenen Spitzenbeamten gegeben hat. In der Abgeordnetenhaus-Debatte über Jugendgewalt bestritt die Sozialdemokratin allen Ernstes, überhaupt für die Versetzung des Oberstaatsanwalts verantwortlich zu sein: „Die Ablösung von Herrn Reusch ist von den zuständigen Behördenleitern betrieben und vollzogen worden.“

Ganz anders äußerte sie sich noch unlängst in Medien. Dort gibt sie offen zu, daß die Ablösung von Roman Reusch ganz nach ihrem Gusto war, und sagt mit Blick auf Reuschs Vorgehen: „Dies kann ich nicht billigen.“

Doch das Selbstverständnis von der Aues zeigt noch an anderer Stelle bemerkenswerte Wahrnehmungsmuster. So behauptet sie öffentlich, in den Justizbereich „Transparenz hineingebracht“ zu haben, und glaubt tatsächlich, daß sie „in weiten Teilen der Justiz inzwischen Vertrauen“ genieße. Abgesehen von dem bedenklichen Umstand, daß von der Aue schon bei ihrer Amtsübernahme in November 2006 offenbar kaum Vertrauen entgegengebracht wurde, hat sie in ihrer bisherigen Amtszeit eigentlich vor allem dafür gesorgt, daß dies auch so bleibt. Das zeigte sich etwa in der Absetzung ihres Staatssekretärs, bei ihrem Umgang mit der Medikamentenaffäre und in der Vertuschungspraxis ihres Ressorts bei den Vorgängen in der Jugendstrafanstalt Plötzensee (PAZ berichtete).

Und es setzt sich fort mit der offenkundig ideologisch motivierten Einstellungspraxis ihrer Behörde: So wurde der vorgesehene, turnusmäßige Wechsel des Staatsanwalts Rolf von Niewitecki verhindert, der ursprünglich in die bislang von Roman Reusch geleitete Intensivtäter-Abteilung hatte eintreten sollen. Insbesondere Linkspartei und linksliberale Medien hatten diese Personalie skandalisiert, da Staatsanwalt von Niewitecki Ende der 80er Jahre, also vor bald 20 Jahren, bei den Republikanern aktiv gewesen war, zeitweise als deren stellvertretender Berliner Landesvorsitzender.

Anstelle von Reusch übernimmt nun der aus der Abteilung für Verkehrsdelikte kommende Oberstaatsanwalt Ingo Kühn die Verfolgung der Intensivstraftäter. Im öffentlichen Verkehr kann er da gleich anfangen: Pünktlich zu seinem Amtsantritt hat eine neunköpfige Gruppe jugendlicher Türken in der U-Bahn-Linie 8 einen deutschen Fahrgast brutal zusammengeschlagen. Sein Vergehen: Er hatte sich geweigert, den Waggon zu wechseln.

Hätte er bloß auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gehört. Die SPD-Politikerin hatte jüngst in der von Frank Plasberg moderierten Talk-Sendung der ARD „Hart aber fair“ angesichts pöbelnder jugendlicher Ausländer empfohlen, doch einfach den Waggon zu wechseln – auch ein Weg, um den Zerfall in Parallelgesellschaften zu zementieren.

Foto: Bemerkenswerte Wahrnehmungsmuster: Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue


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