© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 02. Februar 2008

Liebknecht
von Hans Heckel

Die Berliner Genossen von SPD und Linkspartei fühlen sich auf ganzer Linie bestätigt durch die Wahlergebnisse von Hessen und Niedersachsen. Vorbei die Zeiten, da Klaus Wowereit die rot-rote Rathaus­koalition vor Bedenkenträgern in seiner SPD rechtfertigen und gegen Kritiker von draußen verteidigen mußte.

Die Salamitaktik auf dem Weg zu Rot-Rot auf Bundesebene wird unterdessen diszipliniert weiter durchgezogen: Der Regierende Bürgermeister Wowereit beteuert nach wie vor, daß eine Koalition mit den  Linken in Berlin noch lange nicht bedeute, daß dergleichen auch in Westländern oder gar auf Bundesebene möglich sei. Er weiß: Die Gewöhnung wird’s schon richten, mit der Zeit. Sie wird der rot-roten Perspektive ihren Schrecken schon nehmen.

Der Berliner Landeschef der Linken, Klaus Lederer, ist da schon einen gewaltigen Schritt weiter: Der 33jährige triumphiert offen mit dem, was offizielle SPD-Politiker lieber nicht so gern zugeben: Der Siegeszug der Linken habe „längst Wirkung auf unseren Koalitionspartner SPD“, jubelt er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Schon in den letzten Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, daß sich die Berliner Sozialdemokraten „unseren Themen zunehmend öffnen“. Als Beispiel nennt Lederer die Gemeinschaftsschule und den öffentlichen Beschäftigungssektor.

Manchen Hauptstadt-Sozialdemokraten dürfte mulmig werden bei derlei Botschaften. Voller Stolz hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin erst kürzlich verkündet, daß das über beide Ohren verschuldete Berlin ab sofort ohne neue Haushaltsdefizite auskommen werde. Nun gerät sein Meisterwerk gleich von zwei Seiten in die Klemme: Die Konjunktur beginnt sich einzutrüben, was den zuletzt üppigen Zustrom von Steuergeldern wieder ausdünnen wird. Und ausgerechnet jetzt schwillt der verteilungssüchtigen Linkspartei die Brust, wollen die Dunkelroten ihre kostenträchtigen Forde- rungen um so unnachgiebiger durchsetzen.

Wie im ganzen Land also legt sich auch über das immer noch hochverschuldete Berlin, das seinen ausgeglichenen Haushalt enormen Zuschüssen des Bundes und der  anderen Länder verdankt, schon wieder der Geist des unbekümmerten Umverteilungsstaates. Die Schuldenfalle steht erneut weit offen.

Auf einer Fraktionsklausur im fernen Hamburg stimmten sich die Berliner Sozialdemokraten schon mal ein in ihr neues Selbstverständnis. Auf der Rückfahrt stimmten einige Genossen das Lied „Dem Karl Liebknecht, dem haben wir’s geschworen“ an – das alte Kampflied der Kommunisten, gerichtet auch und vor allem gegen ihren damaligen Hauptfeind: die Sozialdemokraten.