© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 02. Februar 2008

MELDUNGEN

Mehr Klagen wegen Hartz IV

Kassel – Ganze 136614 Verfahren zum Thema Hartz IV, 38 Prozent mehr als im Vorjahr, hatten die deutschen Sozialgerichte 2007 zu bewältigen. Eine Erhebung des Bundesozialgerichtes (BSG) hat ein deutliches Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle bei der Klagefreudigkeit der Arbeitslosengeld-II-Empfänger ergeben. So habe es, einschließlich der Sozialhilfe, 2007 in Berlin-Brandenburg 25594 neue Klagen und Anträge gegeben, in den bevölkerungsmäßig zusammen etwa viermal so starken Ländern Baden-Württemberg und Bayern dagegen nur 18481. Dies liege sicher auch an der höheren Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, sei allein damit aber nicht zu erklären, meinte der BSG-Pressesprecher. Allerdings sei auch nur ein Bruchteil der Hartz-IV-Klagen erfolgreich. Nur knapp jeder fünfte Kläger verläßt das Gerichtsgebäude als Sieger.

Migranten bald wahlentscheidend

Frankfurt – „Angesichts von einem Migrantenanteil der unter Zehnjährigen von über 40 Prozent in manchen Großstädten scheint die Antwort für mich unausweichlich: Um zukunftsfähig zu bleiben, muß die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden.“ Mit diesen Worten zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ Bület Arslan in seinem offenen Brief an die CDU-Spitze. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, kritisiert offen den ausländerskeptischen CDU-Wahlkampf von Roland Koch. „Themen, die die Menschen bewegen, dürfen natürlich nicht tabuisiert werden. Aber Migranten sind inzwischen in weiten Teilen Deutschlands eine wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe geworden.“