© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-08 vom 02. Februar 2008

Neue Forderungen aus Warschau

Gibt es die Hoffnung auf einen Kurswechsel Warschaus in den deutsch-polnischen Beziehungen? Dieses Themengebiet hat sich der neue polnische Premierminister Donald Tusk vorbehalten – und noch herrscht Stillstand. Auf anderem außenpolitischen Terrain ist hingegen schon Bewegung zu sehen, werden die Erblasten der Kaczynski-Ära abgetragen.

Wann Tusk die Verhärtungen in den polnischen Positionen gegenüber Deutschland aufbrechen wird, ist noch nicht zu erkennen. Bis jetzt tragen nur Politiker der zweiten und dritten Reihe seiner Partei neue Argumente in die Debatte, so wie der Europa-Abgeordnete Janusz Lewandowski. In der „Gazeta Wyborcza“ schrieb er, man müsse die Revisionismus-Vorwürfe an die Deutschen „in der richtigen Proportion“ sehen. Auch die Rückgabeforderungen der Vertriebenen sollten keine Ängste machen. Die Kaczynski-Regierung hatte stets Weltuntergangsängste provoziert.

Gegenüber Rußland hat der neue polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Wogen geglättet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow gestand seinem Besucher zu, daß Rußland die polnisch-amerikanischen Verhandlungen zum Aufbau eines US-Raketenabwehrschilds akzeptiere. Die „Gazeta Wyborcza“ schrieb von einem vorsichtigen Optimismus in den Beziehungen beider Länder, auch wenn viele Probleme nicht gelöst seien.

In Washington hat unterdessen der neue polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich klargemacht, daß sich Warschau die Zustimmung zum Aufbau der Raketenabwehr vorbehalte, auch ein „Nein“ zu diesem in Europa strittig diskutierten Vorhaben sei möglich.

Dann machte Klich seine Gegenrechnung auf: Polen verlangt den Ausbau seiner Luftverteidigung mit US-Hilfe und fordert die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs „Patriot 3“ und der „THAAD“ gegen hochfliegende Ziele. Außerdem will Warschau in den Kreis der engsten Sicherheitsallianz Washingtons aufgenommen werden. Man erwarte, daß die USA in Polen jährlich Milliarden investieren wie in Israel, Pakistan oder Ägypten und nicht nur 28 Millionen Dollar wie derzeit. „Die Reaktion der USA auf unsere Vorschläge wird ein Test dafür sein, ob Wa-shington Polen wirklich als Partner in Mitteleuropa ansieht“, sagte Klich nach seiner Rückkehr aus Washington der polnischen Zeitung „Dziennik“.              Klaus Apfelbaum