© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 09. Februar 2008

Klaus D. Voss:
IV und Schluß

Die großen Reformversprechen, die das Markenzeichen Rot-Grün tragen, enden für gewöhnlich in aller Stille. Jetzt wird es still um Hartz IV. Nach drei Jahren Realbetrieb von „Fördern und Fordern“ ist die Bilanz alles andere als berückend. Nur jeder siebte hat den Weg zurück in die Arbeitswelt gefunden; an Hartz IV klebt eine Mißerfolgsquote von 85 Prozent, wenn man den jüngsten Zahlen Glauben schenkt.

Das Original der Hartz-Reformen stammt aus Dänemark – und dort kann man sehen, daß die Idee, Menschen in Arbeit zu halten, wirklich nicht schlecht ist. Aber Hartz IV multipliziert das Dänen-Vorbild mit dem deutschen Versorgungssozialismus, und schon geht die Rechnung nicht mehr auf.

Die Sozialdemokraten haben mit der großen Arbeitsmarktreform gebrochen, seit die Linkspartei auf dem Terrain der sozialen Wohltaten wildert und der SPD die Wähler abjagt. In der Union kommt der Gedanke hoch, daß es intelligentere Verfahren geben muß. In der Tat ist die Reform in der Praxis hart und ungerecht: Auf der einen Seite gibt es lebenslang Hartz-IV-Rente für Arbeitsunlustige, andererseits droht vor allem älteren Menschen der soziale Abstieg, weil ihnen bei Arbeitslosigkeit fast alles, was sie sich im Leben erarbeitet haben, auf Hartz IV angerechnet wird. Offen ist, wie lange die Union dafür noch den Kopf hinhalten will.

Es bietet sich an, die Betreuung der Wohlfahrtsempfänger abzutrennen und wieder an die Gemeinden zurückzugeben. Was im Grunde so auch das Bundesverfassungsgericht sieht; es hat das Durcheinander von Bundes- und Kommunalaufgaben beanstandet und bis 2010 die Änderung verlangt. Mit Hartz IV wird Schluß gemacht.