© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 09. Februar 2008

Noch immer kein Zeichen aus Berlin
Bundesregierung mit dem Beschluß zum Zentrum gegen Vertreibungen in Verzug

Kanzlerin Angela Merkel steht im Wort, aber die Bundesregierung ist deutlich in Verzug: Bereits im Dezember hätte das Kabinett seinen Segen zum Bau eines „sichtbaren Zeichens“ in Berlin geben sollen, mit dem das Zentrum gegen Vertreibungen umschrieben ist. Aber die Sache dauert.

Bisher letzte Zwischenstation auf dem langen Entscheidungsweg ist die Reise von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nach Warschau. Es ist, gelinde gesagt, eine ungewöhnliche Mission, weil die Regierung Polens zum Konzept des Vorhabens konsultiert wird, bevor es der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

„Merkel streckt die Hand aus“, schrieb denn auch die Zeitung „Gazeta Wyborcza“, ein Blatt, das in jüngerer Zeit die deutsch-polnischen Beziehungen aufgeschlossen bewertet. Tatsächlich ist es aus politischer Sicht ein außerordentliches Entgegenkommen, wenn die Konzeption einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung mit den Nachbarländern Polen und Tschechien erörtert wird. Kaum ein anderes Land in Europa hätte sich wohl auf eine solche Vorgehensweise eingelassen.

Den Aufgeschlossenen in Polen muß aber auch klar sein, daß dieses Entgegenkommen nicht auf Personalfragen ausgedehnt werden kann – gemeint ist damit die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) formuliert seine Gegnerschaft gegen den BdV bei jeder Gelegenheit und will

Erika Steinbach von einer Mitwirkung an der Gedenkstätte ausschließen.

Wladyslaw Bartoszewski, von der neuen Regierung unter Donald Tusk eingesetzter Deutschland-Beauftragter, geht die Angelegenheit noch rigoroser an: Für ihn ist die BdV-Präsidentin generell „persona non grata“. Er will keinen Millimeter von der bisherigen polnischen Sicht auf Flucht und Vertreibung abweichen.

Es bleibt die Hoffnung, daß andere Sichtweisen aufkommen werden. Dem gewieften Taktiker Tusk kann man zutrauen, daß er den fast schon 86jährigen früheren Außenminister Bartoszewski und dessen Unnachgiebigkeit bewußt einsetzt, um sich Vorteile bei Verhandlungen zu verschaffen. In der engeren Umgebung des Regierungschefs sind die Äußerungen deutlich differenzierter. Slawomir Nowak, Kanzleichef von Tusk, bekannte offen vor dem Warschau-Besuch von Staatssekretär Neumann: „In Wirklichkeit kennen wir keine Einzelheiten des ‚sichtbaren Zeichens‘. Und daher wollen wir jetzt erfahren, worum es den Deutschen mit diesem Projekt geht.“ Neumann wird seine Antwort dazu geben. Die andere Seite der Antwort ist dies: Die meisten Vertriebenen wollen endlich Frieden finden mit ihren traumatischen Erinnerungen an die Flucht. Und sicher sein, daß ihre Leiden nicht vergessen werden können.            Vs