© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-08 vom 16. Februar 2008

In der Zwangslage
Berlin vor unangenehmen Entscheidungen zu Afghanistan

Die Nato-Verteidigungsminister hatten für Wilna nur ein informelles Treffen geplant – wie üblich zur Vorbereitung eines Bündnis-Gipfels. Der Ernst der Lage ließ es aber nicht zu.

US-Verteidigungsminister Robert Gates und andere haben die Dinge zugespitzt. Die Nato hat nur noch die Wahl zwischen dem „Entweder“ und dem „Oder“. Beides hat für Deutschland wenig Gutes.

Im Kern geht es immer wieder um die eine Frage, warum die mo-dernste Streitmacht der Welt nicht der Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan Herr wird? Die modernen Einsatz-Strategien gegen Guerillas und Terroristen könnten zum Erfolg führen. In erster Linie müssen dazu die Kontingente verstärkt werden. Die Nato wird noch deutlich mehr deutsche Soldaten anfordern, weit über die heute verlangten Kräfte hinaus.

Wie weit auch immer die Bundesregierung das Doppelspiel zwischen Bündnis-Loyalität und Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes treiben will, sie wird schließlich doch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit Farbe bekennen müssen. Die Zwangslage, in die sich Berlin hineinregiert hat, läßt sich kaum noch auflösen: Solange drei Viertel der Deutschen den Einsatz in Afghanistan nicht billigen, wird kaum ein Politiker den Nerv haben, einen Truppeneinsatz nach Nato-Order  durchsetzen zu wollen. Schon gar nicht in den Wahljahren 2008 und 2009.

Auf ein „Oder“ zur Nato ist Berlin noch weniger vorbereitet, das wäre der Bruch des Bündnisses oder ein Austritt. Die Bundeswehr ist noch immer am falschen Ende hochgerüstet, sie ist eine Landstreitmacht in Zentraleuropa. Und so tief in die Nato-Strukturen integriert, daß die Armee allein nicht ausreichend handlungsfähig ist. Von außen kann man die Defizite leicht erkennen: Es gibt keine Marine, die Meere befahren kann, keine Luftwaffe mit ausreichender Transportkapazität, das Heer hat keine moderne Aufklärungselektronik.

Auf sich gestellt wäre die Bundeswehr nur sehr bedingt abwehrbereit. Auch wenn es nur eine Frage auf dem Papier ist: Die Grundfähigkeit eines Staates, sich zu schützen, ist die Voraussetzung für jede Friedenspolitik.