© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-08 vom 16. Februar 2008

Europas Armenhaus
Was ein unabhängiges Kosovo zu bieten hat
von Wolf Oschlies

Trotz Vorkommen an Braunkohle, Blei, Zink, Kupfer und Chrom – die Investoren kommen nicht, da das Kosovo ein bitterarmes Land ist, schrieb ein albanisches Expertenteam 2002 in einem „Frühwarnbericht“: 2000 erlebte die Region eine kurze Scheinblüte, um bald wieder in Elend, Arbeitslosigkeit, Analphabetentum und ökonomisch bedingte Gewaltkriminalität zurückzufallen. Details lieferte 2003 das Kosovo-Wirtschaftsforschungsinstitut „Riinvest“ nach: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 83 Prozent, rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) bestehen aus Überweisungen von Auslands-Kosovaren und internationalen Hilfen, die seither um zwei Drittel zurückgingen. Die Akzeptanz von Recht und Behörden ist gering, Mafiawesen und Schwarzmarkt blühen. Ausländische Hilfs-organisationen verlassen das Kosovo, womit 16000 Arbeitsplätze fortfielen, dazu der Stellenabbau der zivilen UN-Übergangsverwaltung (UNMIK). In dieses perspektivlose Kosovo strömen immer mehr junge Albaner zurück, deren Asylanträge in Westeuropa abgelehnt wurden.

Und alles verschlimmere sich, behauptete 2007 Ljubomir Kljakic, Wirtschaftsexperte der angesehenen Belgrader „Politika“: „Das Kosovo ist seit 1999 zum sozio-ökonomischen schwarzen Loch geworden, angefüllt mit militarisierten und kriminellen Lokalkulturen, die eine Bedrohung der Sicherheit für den Balkan und ganz Europa darstellen. Seit 1999 pumpte die internationale Gemeinschaft ins Kosovo rund 50 Milliarden Dollar, doch seine Versorgung mit Strom und Wasser, sein Gesundheits- und Bildungswesen, seine Agrarproduktion sind mangelhaft. Es ist unter internationaler Verwaltung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.“

Mehr noch: Laut Interpol stammen 40 bis 70 Prozent von Europas Drogen aus dem Kosovo. UNMIK und OSZE klagten kurz vor Jahresende 2007, daß das Kosovo ein 98prozentiges „Monopol“ am europäischen Menschenhandel habe. Laut der US-Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ ist es im Kosovo um Demokratie und Medienfreiheit so schlecht wie nirgendwo in Europa bestellt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gab in seinem ersten Kosovo-Bericht am Jahresende 2007 ein düsteres Bild: Streiks und Demonstrationen wegen elender Lebensbedingungen, Arbeiter und Angestellte seit Monaten ohne Lohn, Sicherheitslage weiterhin angespannt, ein unzureichendes Justizsystem, Behinderung des Wiederaufbaus serbischer Kirchen und Häuser, die während des albanischen Pogroms vom März 2004 zerstört wurden, durch albanische Behörden.

Die UN-Resolution vom Juni 1999 definierte das Kosovo als Provinz Serbiens „mit substantieller Autonomie“. Im Gegensatz dazu entläßt die internationale Gemeinschaft nun das Kosovo in die Unabhängigkeit, was Wolfgang Ischinger, deutscher Diplomat und EU-Vertreter in der Kosovo-„Troika“, schon im September 2007 aussichtslos nannte: „Der Status ist unbedeutend. Wovon wollen sich die Kosovaren ernähren? Sie würden weiterhin von ausländischer Hilfe abhängig sein.“

Seit Jahresbeginn 2008 ist der ehemalige UCK-Kommandant Hashim Thaci, der die Unabhängigkeit der Region wie kein anderer mit Druck und Drohungen betrieben hat, Premier des Kosovo. Zahlreiche Umfragen haben es seither bezeugt: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, ökonomisches Elend bewegen die Menschen – der Status des Kosovo interessiert sie nur am Rande. „Die Lage könnte kaum trister sein“, befand im Oktober 2007 Vladimir Gligorov, internationaler Experte für balkanische Wirtschaft. Zwar wächst die kosovarische Wirtschaft jährlich um drei Prozent, wo sie zehn Prozent erreichen könnte, aber das Prokopfeinkommen der Bevölkerung ist das niedrigste in ganz Europa.

Die internationale Gemeinschaft möchte das Kosovo so bald wie möglich verlassen, es aber auch nicht völlig den Ex-Terroristen der UCK überlassen. Für die bedeutet „überwachte Unabhängigkeit“, daß letztlich die UN und demnächst die EU für alles geradestehen müssen, was sie unternehmen oder unterlassen – beginnend mit der seit sieben Jahren verschleppten Volkszählung, die alle „Sünden“ dieser Politiker enthüllen würde: Nicht einmal die Regierung weiß, wie viele Menschen dort leben, und behilft sich mit „Schätzungen“, die von 1,7 bis 2,4 Millionen reichen. Aus dem Kosovo wurden Hunderttausende Nicht-Albaner vertrieben, weitere Ungezählte verschleppt oder getötet.

Das Kosovo ist mit 1,3 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet, wofür Serbien den Schuldendienst tragen muß. Belgrad zahlte von 2002 bis 2006 217 Millionen US-Dollar.

Und nach der Unabhängigkeitserklärung kommen alte Forderungen wieder auf den Tisch: Die Nato „muß ewig im Kosovo bleiben, denn sie ist eine albanische Privatarmee“, das Kosovo muß umgehend in die EU kommen, als „besondere Entität“ Brüssel direkt unterstellt. Letzteres forderte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu Anfang Januar vom neuen EU-Präsidenten Slowenien.

„Es wäre ein Glück für alle Kosovo-Albaner“, seufzte nach dem Pogrom vom März 2004 Veton Surroi, Publizist und Chef der liberalen Partei „Ora“, „wenn die jetzige Politiker-Garnitur im Kosovo rasch und ersatzlos von der Bühne verschwände“. Bei der Parlamentswahl vom November 2007 kam Surrois „Ora“ nicht mehr ins Parlament, wo jetzt die UCK-„Kämpfer“ unter sich sind. 

Foto: Kaum Möglichkeiten: Das Kosovo wird auf Hilfen angewiesen bleiben.

Zeitzeugen

Ibrahim Rugova – Der Anfang 2006 mit nur 61 Jahren gestorbene Rugova wurde bereits 1992 zum ersten Präsidenten der einseitig ausgerufenen „Republik Kosovo“ gewählt und 1998 im Amt bestätigt. Rugova war stets um eine gewaltfreie Lösung bemüht, konnte den Krieg 1999 aber nicht verhindern. Er blieb Präsident des autonomen Gebiets, bis er an Lungenkrebs starb.

Richard Holbrooke – Auch US-Vermittler Holbrooke scheiterte bei dem Versuch, den Kosovokrieg am Verhandlungstisch zu verhindern. Noch 1995 war es ihm mit einer recht rabiaten Verhandlungstaktik gelungen, die zerstrittenen Parteien des Bosnien-Konflikts im US-amerikanischen Day­ton zum Kompromiß zu treiben. Der 1941 in New York geborene Holbrooke ist Sohn einer 1933 emigrierten deutschen Mutter und hat neben Geschichte und Politik auch Deutsch studiert.

Slobodan Milosevic – Der 1941 geborene Milosevic wurde 1989 jugoslawischer Präsident. Er hob sofort die Autonomie des Kosovo auf, womit der Konflikt begann. Mit seiner aggressiven Politik trug er wesentlich zum Zerfall Jugoslawiens bei. 2000 wurde Milosevic in einem Volksaufstand gestürzt und 2001 an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Dort starb er 2006 in Untersuchungshaft.

Hashim Thaci – 1968 geboren engagierte sich Thaci schon seit 1989 in der kosovo-albanischen Studentenbewegung. In den 90er Jahren avancierte er zum Kommandeur in der Untergrundarmee UCK. Seit den gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet gilt er als Führer der UCK, ist seit 1999 Chef der „Demokratischen Partei“ und seit 2007 Ministerpräsident des Kosovo.

Helmut Harff – Der Brigadegeneral a. D. befehligte die Luftlande­brigade, die als deutsches Kontingent an der Besetzung des Kosovo teilnahm. Mit robusten Methoden erstickte er jeden serbischen Widerstand im Keim. In Prizren gab er den Serben nur 30 Minuten, sich zurückzuziehen. Als der serbische Offizier verhandeln wollte, erwiderte Harff: „Jetzt sind es nur noch 25 Minuten.“