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23.02.08 / Später Sieg der Kommunisten / In Rumänien legen findige Strategen rumänisches Pendant der Birthler-Behörde lahm

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-08 vom 23. Februar 2008

Später Sieg der Kommunisten
In Rumänien legen findige Strategen rumänisches Pendant der Birthler-Behörde lahm
von Ernst Kulcsar

Als am 31. Januar 2008 das rumänische Verfassungsgericht verkündete, die Arbeit des Nationalen Rates zur Untersuchung der Archive der Securitate (CNSAS, die rumänische Variante der Birthler-Behörde) sei verfassungswidrig, schien es, als hätte die Nachricht den rumänischen Medien die Sprache verschlagen. Die Mischung aus Verblüffung, Empörung und klammheimlicher Freude über den Rückschlag im Kampf gegen einen der schlimmsten osteuropäischen Geheimdienste war fast mit den Händen zu greifen.

„Felix“, ein überführter inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes Securitate, hatte vor dem Verfassungsgericht gegen das CNSAS-Urteil, er wäre bei der „politischen Polizei“ gewesen, geklagt und recht bekommen.

„Felix“ ist übrigens niemand anderer als der politisch aktive Medienmogul Dan Voiculescu, der auch Vorsitzender der Konservativen Partei (PC) war.

Hauptargument des Verdikts ist, daß der CNSAS dem Parlament unterstellt war, laut der Verfassung dies aber keine eigenen Organe haben dürfe; diese seien der Regierung unterstellt.

Mit diesem Urteil wird aber das ganze Konstrukt des Gesetzes 187/1999 über die CNSAS-Gründung gegenstandslos. Die Behörde ist und war also nicht befugt, Urteile zu fällen.

Die rumänische Regierung geriet von allen Seiten unter Druck. Premier Calin Popescu Tariceanu ließ einen Regierungserlaß verabschieden, dem zufolge der CNSAS zwar die Securitate-Akten archivieren und prüfen könne, aber keine Bescheide zur Feststellung aussprechen dürfe, daß eine Person für die Securitate tätig war. So ein Bescheid könne nur von einem Gericht festgestellt werden. Der Zugang der Bürger zu den Securitate-Akten bleibt zwar bestehen, doch wird der Bürger nicht mehr die Namen jener erfahren, die ihn bespitzelt haben.

Es wird nun ein neues Gesetz erarbeitet werden müssen, das dann durchs Parlament muß. Ob aber das neue Gesetz die parlamentarische Hürde nimmt, ist ungewiß. Offen gegen so einen Gesetzesentwurf ist die Großrumänische Partei (PRM), die sogar der Ansicht ist, die Securitate habe ihre patriotische Pflicht erfüllt. Was die anderen Parteien tun werden, ist ungewiß. Trotzdem fragt sich so mancher Rumäne, wieso der CNSAS, dem Justizministerium und dem Verfassungsgericht im Laufe der Jahre nicht aufgefallen ist, daß der CNSAS nicht verfassungskonform agiert?

Eigentliche Ursache des ganzen Schlamassels seien vermutlich die Parlamentswahlen im Spätherbst, behauptet die rumänische Presse. Da die Parteien jetzt schon ihre Bataillone aufstellen, Kandidaten küren, suchen sie sich Spitzenkräfte aus. Und diese kommen zu Hauf aus den Reihen der ehemaligen Informanten oder sind ehemalige Securitate-Kader, und im Gegensatz zu Haseks Informanten Brettschneider, der im „Schwejk“ sein Unwesen trieb, handelt es sich bei den Secu-Informanten um intelligente Wirtschaftsfachkräfte, Industriekapitäne, Priester, Juristen, Schriftsteller und andere, alle zwar belastet, aber ausgezeichnet auf ihren Fachgebieten. Da nun mehr als zwei Millionen Akten von IM nicht untersucht sind, könnten die Parteien böse Überraschungen erleben. Um diese zu vermeiden, haben eigentlich alle Parteien ein Interesse, die Flamme, die Licht ins Dunkel der Securitate-Mitarbeiter bringen könnte, klein zu halten und daß die Namen der IM nicht preisgegeben werden.


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