© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-08 vom 23. Februar 2008

Daten gut, Stimmung schlecht
Österreich: Widersprüchliche Einschätzungen der Wirtschaftslage
von R. G. Kerschhofer

Alles ist teurer geworden“, kann man dieser Tage überall hören. Wer beachtet da schon, daß Wien laut jüngster Studie des europäischen statistischen Amts Eurostat im regionalen Wohlstandsvergleich mit 178 Prozent des EU-Durchschnitts an fünfter Stelle hinter London, Luxemburg, Brüssel und Hamburg liegt. Nur das Burgenland bleibt mit 89 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Österreich mit 32000 Euro pro Jahr hinter Luxemburg, Irland und den Niederlanden an vierter Stelle.

Die Inflationsrate ist aber stark gestiegen. Lag sie 2006 noch bei 1,5 Prozent, stieg sie 2007 auf 2,2 Prozent, und im Dezember 2007 waren die Preise sogar um 3,6 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Schuld sind zum größten Teil die Preise von importierten Rohstoffen und Energie. Hausgemachte Ursachen sind Erhöhungen bei der Mineralölsteuer („zwecks Klimaschutz“) sowie bei Gebühren aller Art. Als Spitzenreiter zeigte sich die SPÖ-regierte Gemeinde Wien, die bei Strom, Gas, Fahrpreisen und Parkgebühren kräftig zulegte.

Der subjektive Eindruck, daß alles teurer geworden sei, ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn die Teuerung betrug bei der Warengruppe Wohnen, Wasser und Energie 4,6 Prozent und bei Lebensmitteln 4,1 Prozent, lag also gerade dort weit über der Inflationsrate, wo das unmittelbar zu spüren ist. Lebensmittel sind nur noch in Dänemark, Finnland und Schweden teurer als in Österreich, in allen Nachbarländern aber billiger. Es tröstet wenig, wenn ein Sprecher der Nahrungsmittelindustrie meint, daß die besonders hohe Qualität der österreichischen Lebensmittel Preisvergleiche nur bedingt zulasse – es sei „wie eine Gleichstellung von Mercedes mit einem indischen Billigauto“. Und es tröstet auch nicht, daß die Teuerung in der Euro-Zone mit 3,1 Prozent wesentlich höher ist, von manchen EU-Mitgliedern ganz zu schweigen.

Da die Preissteigerungen Bezieher kleinerer Einkommen relativ stärker treffen, kann es nicht verwundern, daß bei Ursachenforschung und Gegenmaßnahmen wieder gehörig Klassenkampf und Populismus betrieben werden. Sozialminister Buchinger (SPÖ) verlangt eine Einmalzahlung von 100 Euro für jeden „bedürftigen Haushalt“. Justizministerin Berger (SPÖ) will weitere Einschränkungen bei Mietvereinbarungen und eine Herabsetzung der Maklergebühren – ungeachtet langjähriger Erfahrungen, daß auf diesem Gebiet marktwidrige Eingriffe nur Schaden stiften. Und die Arbeiterkammer denkt laut nach über Preisregelungen per Erlaß – die dann von Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) kommen müßten.

Daß auch das Budget-Defizit zu den Inflationsfaktoren zählt, geht weitgehend unter – umso mehr als Österreich mit voraussichtlich 0,7 Prozent im Jahr 2007 nicht zu den Problemfällen zählt. „Mahnungen“ aus Brüssel klingen ziemlich hohl und liefern Finanzminister Molterer (ÖVP) wenig Handhabe gegen spendierfreudige Kollegen, auch solche in der eigenen Partei. Zu sehen war dies zuletzt bei den Pensionserhöhungen, die über dem versicherungstechnisch und demographisch vertretbaren Niveau lagen. Und die wie schon seit Jahren eine scheinbar „soziale“, doch leistungsfeindliche Umverteilung brachten: Denn wer lange und viel eingezahlt hat, wird mit geringeren Erhöhungen bestraft – von denen noch dazu fast die Hälfte wieder für Steuer und Krankenversicherung abgezogen wird.

Beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich mit 3,3 Prozent im Mittelfeld und jedenfalls über dem EU-Durchschnitt von 2,9 Prozent. Auch das trägt dazu bei, daß das Budget-Defizit harmlos aussieht, denn das Wachstum ließ die Steuereinnahmen überproportional sprudeln. Das heißt aber auch, daß bei schwächelnder Konjunktur das Budget-Defizit überproportional ansteigen würde – ohne Spielraum zum Gegensteuern.

Mit einer Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent im Januar 2008 bleibt Österreich klar unter dem EU-Durchschnitt von 6,8 Prozent. Gesunken ist die Rate bei Jugendlichen und bei Langzeitarbeitslosen, nicht aber bei Personen, die über 50 Jahre sind. Auf (meist unqualifizierte) Ausländer entfällt ein Fünftel der Arbeitslosen, und so zeigt sich auch hier wie bei allen Sozialleistungen – Krankenkassenleistungen, Geburtsprämien, Kinderbeihilfen, Gratisunterricht, Erhöhung der Mindestpensionen und so weiter – eine Umverteilung zugunsten von „Personen mit Migrationshintergrund“.