© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-08 vom 23. Februar 2008

MELDUNGEN

USA drängen Kenias Politiker

Nairobi – Offenbar liegt den USA eine friedliche Lösung der Regierungskrise in Kenia massiv am Herzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste erneut nach Nairobi, um zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln. Kibaki soll die Präsidentenwahlen zu seinen Gunsten gefälscht haben, woraufhin Odinga seine Anhänger zum Widerstand aufrief. Das wiederum führte zu einem blutigen Krieg der Stämme. Kibaki ist ein Kikuya, Odinga hingegen ein Luo. Die USA sind überzeugt, daß Kenia nicht zur Ruhe kommen kann, bevor die verfeindeten Volksgruppen nicht aufeinanderzugehen. Daher drängt Condoleezza Rice die Parteien zu einer großen Koalition.

Libanon bleibt ohne Präsident

Beirut – Seit Ende November ist der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten ist bereits 14mal verschoben worden. Jetzt fühlt sich die Arabische Liga erneut dazu verpflichtet, zwischen den Parteien zu vermitteln. Hauptstreitpunkt ist die Machtverteilung in der künftigen Regierung. Das von Syrien und dem Iran unterstützte Oppositionsbündnis, das von der Schiitenpartei Amal und der Hisbollah sowie der christlichen „Freien Patriotischen Bewegung“ Aouns angeführt wird, fordert eine Sperrminorität. Die von den USA und Saudi-Arabien unterstützte antisyrische Mehrheitskoalition von Saad Hariri und Ex-Präsident Amine Gemayel will dies nicht. Vor der Küste des Libanon ist seit fast 18 Monaten die deutsche Marine mit einem UN-Mandat im Einsatz und führt die internationale Maritime Task Force (MTF) der UN-Friedenstruppe Unifil.