© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-08 vom 23. Februar 2008

»Moment mal!«
Für Allah nur das Größte
von Klaus Rainer Röhl

Der bayrische Europaminister Markus Söder (CSU) hat ausgesprochen, was wir schon ziemlich lange ahnten und befürchteten. Die öffentlichen Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland, besonders seine in türkischer Sprache gehaltene Rede in der „Kölnarena“ vor 18000 aufgeheizten und türkische Nationalfahnen schwingenden Landsleuten, hätten gezeigt, daß die türkische Regierung gar nicht so sehr die Anlehnung an Europa suche: „Statt dessen setzte Erdogan darauf, daß Europa türkischer wird“, sagte der bayerische Unionspolitiker. Die Aussagen Erdogans, die Assimilation, also die Angleichung (von similis = gleich), sei eine „Schande für jeden Türken“, beweise, daß die deutschen Bemühungen um Integration gar nicht angenommen werden.

„Im Kern geht es doch darum“, fragt sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 17. Februar, „was Erdogan mit dem Satz meinen kann, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Aussage ist, hält man sich an die Wortbedeutung, schlechthin unverständlich.“ Wir würden sagen: Frechheit siegt.

„Krieg den Deutschen!“ skandierten türkische Jugendliche in Köln in der Arena, und die türkischen Medien, überall in den türkischen Haushalten in Deutschland zu empfangen, verstärkten den Schrei ins Millionenfache.

Krieg gegen die Deutschen! Ziehen wir nun wieder den Kopf ein? Brauchen wir nur noch mehr Geld für Integrationskurse?

Wußten Sie übrigens, daß ein Teil der Gelder für die Integrationskurse an die nationale türkische Organisation DITIB, einen Ableger des staatlichen  türkischen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten, fließen, die den Bau der Riesen-Moschee in Köln vorantreibt? Was wird wohl den Lernwilligen in den von uns bezahlten Kursen beigebracht? Über Kopftücher, über Frauenrechte, über Zwangsehen, über Kurden, über die Ermordung von mehr als einer Million Armeniern im 20. Jahrhundert? Denken Sie ruhig das Schlimmste. Die Wirklichkeit ist schlimmer. Deshalb gilt nicht nur für die Kölner: Opjepaaß! Aufgepaßt!

Der CSU-Minister Söder hat gut aufgepaßt. Er forderte ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und sagte, wenn Erdogan die von der CDU/CSU an Stelle der Mitgliedschaft propagierte privilegierte Partnerschaft mit der EU nicht wolle, dann solle er es eben bleiben lassen. Klare Worte. Die Grünen schäumten: „Spaltpilz Söder ignoriert wissentlich alle positiven Ansätze und Vorschläge von Erdogan“, eiferte Grünen-Parteivorsitzende Roth. Es ist wie ein Gütesiegel, daß die Grünen die Überlegungen des Bayern ablehnten. Klar. Bayern geht, wie so oft, voran.

Kärnten ebenfalls. Dort meldete sich nach langer Pause, die durch die Spaltung seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) bedingt war, der Landeshauptmann von Kärnten  und Vorsitzende der neuen freiheitlichen Partei BZÖ Jörg Haider wieder zu Wort. Und zwar mit einer spektakulären Aktion: Am 12. Februar 2008 beschloß die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen von Haiders BZÖ und mit Hilfe der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einer Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU, ein Gesetz zur Änderung des „Ortsbildpflegegesetzes“, eines erweiterten Landschaftsschutz-Gesetzes also, das zusammen mit der Kärntner Bauordnung den Bau von auffälligen Moscheen praktisch verhindern kann, obwohl im Gesetzestext das Wort Moschee mit keinem Wort erwähnt wird. Das Gesetz beinhaltet nämlich die Schaffung von „Ortsbildpflege-Kommissionen“, die entscheiden sollen, ob sich „außergewöhnliche“ Bauvorhaben in das gewachsene Ortsbild einfügen. Die Kommission wird dabei jeweils ein Gutachten erstellen, das für den betroffenen Gemeindevorstand verbindlich sein soll.

Der für Raumplanung zuständige BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch hat das Gesetzeswerk ausgearbeitet. Die österreichischen Grünen und die Sozialdemokraten schlugen erwartungsgemäß Alarm, erklärten die Religionsfreiheit für bedroht. Der Hintergrund dieses Vorstoßes im von Haider beherrschten Bundesland Kärnten, in dem zur Zeit kein einziger Antrag auf den Bau einer Moschee läuft, sind natürlich andere Bauvorhaben im übrigen Österreich, in Voralberg und vor allen Dingen in Wien, wo zwei Groß-Moscheen geplant sind. Mit diesem geglückten Coup hat sich Haider mit einem Schlag wieder in der konservativen Szene zurückgemeldet. Die Religionsfreiheit sei keinesfalls bedroht, stellte er fest, die Errichtung von Gebetsräumen und kleinen Moscheen sei jederzeit möglich, es gehe nur um Objekte mit besonderen Dimensionen. Und es gäbe in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über das Vordringen eines eher fundamentalistischen Islam. Und er wies darauf hin, daß Kärnten das erste Land in Europa sei, das einen Schritt zur Verhinderung von Moscheen und Minaretten gehe. Es sei an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Wahrhaftig ein weithin sichtbares Zeichen, ein Lehrstück für deutsche Ortsbehörden.

Noch eine gute Nachricht – ebenfalls Lehrstück und Vorbild für Deutschland: Nachdem Mordpläne gegen den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard in letzter Minute aufgedeckt worden waren, dessen Mohammed-Karikatur seinerzeit blutige Krawalle in aller Welt hervorgerufen hatte, veröffentlichten alle großen Tageszeitungen am 12. Februar die umstrittene Karikatur des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban noch einmal. Damit wollten die Journalisten und Zeitungsverleger ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen und den islamistischen Mordkommandos bedeuten: „Wir sind alle Westergaard. Ihr müßt uns alle umbringen, wenn ihr die Ausübung der Pressefreiheit, die in unserem Land herrscht, mit Mord und Totschlag beantworten wollt.“

Wie man sich erinnern wird, war es nach der ersten Veröffentlichung von zwölf Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ Anfang 2006 zu systematisch organisierten Krawallen gegen den Westen in vielen islamischen Ländern gekommen, bei denen mehr als 150 Menschen starben. Die Mordpläne, für die drei Männer mit „islamischem Hintergrund“ verhaftet wurden, waren also alles andere als ein Scherz. Die Solidaritätsaktion war dem angemessen.

Die Chefredakteurin der Zeitung „Berlingske Tidende“, Lisbeth Knudsen, erklärte zu der erneuten Veröffentlichung, alle Medien müßten nun „gegen Fanatismus und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit zusammenstehen“. Und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen warnte davor, die Meinungsfreiheit in den EU-Ländern einzuschränken, auch wenn sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen dadurch verletzt sähen. Staat und Kirche seien im Zeitalter der europäischen Aufklärung getrennt worden, was den Weg für einen säkularen Staat freimachte. „Mit ihm wurde das Recht auf ungehinderte freie Meinungsäußerung geschaffen, ein Recht, das ich für das vielleicht grundsätzlichste überhaupt halte. Ohne freie Presse kann kein anderes Recht wirklich geschützt sein. Hier können wir keinen Schritt zurückweichen“, sagte der Ministerpräsident, der in unseren Medien als Rechtsliberaler bezeichnet wird. Was immer das sein mag, es muß etwas Gutes sein.

Und der Minister fügte in seinem Interview mit der Zürcher „Weltwoche“ hinzu: „Ich wünsche mir eine EU, die sich noch stärker als bisher für das Recht auf freie Rede und die Menschenrechte engagiert!“ Das waren die guten Nachrichten dieser Woche.

Doch: Schon Morgen kann die nächste für die Zahl der Gemeindemitglieder unverhältnismäßig große Moschee genehmigt werden wie letzter Tage in Moers in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt einer neuen Moschee mit 736 Quadratmetern Nutzfläche ist seit Jahren umstritten, und nun hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen – nicht öffentlichen – Ortstermin an dem vorgesehenen Moscheebauplatz anberaumt. Zehn Meter hoch soll das Gebetshaus werden mit einem Minarett von 19 Metern. Klein im Gegensatz zu den 4800 Quadratmetern der Riesenmoschee von Köln-Ehrenfeld mit seinen 55 Meter hohen Minarett-Türmen, die dort geplant sind. Doch der Widerstand in der Bevölkerung in Moers ist stärker. Es geht, so der Anwalt der Anwohner, um Baurecht! Die Entscheidung in Kärnten müßte Musik in seinen Ohren sein.

Insgesamt gibt es in Deutschland bisher 2600 muslimische Gebetsstätten, 150 davon gelten als klassische Moschee mit Kuppelbau und Minarett. Bundesweit sind etwa 100 größere Gebetshäuser in Planung. Langsam wachen die deutschen Städte auf: Wer jetzt nicht wach wird, den weckt nächstens der elektronisch verstärkte Muezzinruf bei Sonnenaufgang aus dem Schlaf. Guten Morgen, Allah hu akbar (Allah ist am größten)!

Foto: Kölner Zankapfel: Der Baubeginn der Groß-Moschee ist noch ungewiß, da es Widerstand gegen das Projekt gibt.