© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-08 vom 01. März 2008

Die SPD ist eingeknickt
Kurt Beck setzt seinen Linkskurs durch – CDU in der Klemme
von Klaus D. Voss

Die CDU darf sich die Landtagswahlen dieses Jahres nicht schönrechnen – auch sie steht auf der Seite der Verlierer. Noch passable Prozentwerte am Wahlabend können täuschen, denn diese Werte sind durch die niedrige Wahlbeteiligung geschönt. In der Wirklichkeit zählen die eingeworbenen absoluten Stimmen. In Hamburg hatte die CDU 17,5 Prozent Wähler weniger als beim Urnengang vor vier Jahren. In Hessen und Niedersachsen vier Wochen zuvor hatten die Christdemokraten noch weniger Mobilisierungskraft. Roland Koch verlor 24,3 Prozent, Christian Wulff sogar 24,4 Prozent an Zustimmung. Gegenwärtig kommt die Union noch so hin, aber die Partei steckt tief in der Krise und bräuchte die Führung ihrer Parteichefin Angela Merkel.

Einstweilen dürfen die Christdemokraten um Ole von Beust probieren, wieviel Grün ihrer Partei stehen könnte – eine schöne Trockenübung. Denn die Grünen verloren noch deutlich mehr Stammwähler als die CDU – in Hamburg sogar 35,4 Prozent. Was Koalition heißen sollte, wäre im Grunde nur eine Auffanggesellschaft. Zum anderen muß man sich nur an den jüngsten Grünen-Parteitag in Nürnberg erinnern, um zu wissen, wie die Parteibasis wirklich denkt und handelt. In Nürnberg hatten die Grünen beschlossen, nicht finanzierbare Sozialparadiese mit einer stattlichen Grundversorgung für jedermann einzurichten – Realos wie Oswald Metzger wurden in die Wüste verbannt.

CDU und Grüne trennen mehr als nur die Widersprüche in der Wirtschafts-, Energie- oder Bildungspolitik. Wer auf schwarz-grüne Koalitionen oberhalb des  kommunalen Horizonts setzen will, dürfte sich verrechnen. Erst recht, wenn die FDP in ein solches Bündnis einsteigen müßte, um die Mehrheit zu sichern.

SPD-Chef Kurt Beck hat schon präziser gerechnet und seinen Plan Etappe um Etappe umgesetzt. Seine SPD, die sich bei Umfragen bundesweit auf Werte zwischen 25 und 30 Prozent in der Wählergunst eingependelt hat, wird in den herkömmlichen  Bündnissen keinen Kanzler mehr stellen können. Für die Stammkonstellation Rot-Grün reichen die Wahlergebnisse nicht mehr, selbst ein sozialliberales Bündnis ist rechnerisch im Bund nicht mehr möglich. In großen Koalitionen wäre die SPD dauernd auf den Posten des Juniorpartners abgestellt.

Zukunftssicher erschien dem SPD-Vorsitzenden, allein schon wegen der Wahlaussichten in den neuen Bundesländern, die Kombination rot-rot-grün, also der Schulterschluß mit den PDS-Linken – diese Option auf die Macht ist Kurt Beck offenbar jeden Wortbruch wert.

Er ist am Ziel, denn seine konservativeren Widersacher in der Partei wie Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Peter Struck ist die Lust an rhetorischen Heldentaten vergangen. Die alte SPD ist eingeknickt. Mehr zur SPD und dem Linksbündnis lesen Sie auf Seite 8.