© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-08 vom 01. März 2008

Reiche gehen stiften
Warum es so viele Wohlhabende ins Fürstentum von Erbprinz Alois zieht
von Ansgar Lange

Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als „Paradies für Steuerhinterzieher“ will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter „normalen“ Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage mit 169000 Schweizer Franken pro Erwerbstätigen (2005) das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weltweit erwirtschaftet hat: Wer interessiert sich schon für einen 35000 Einwohner zählenden Staat, der nur größer als der Vatikan-Staat, Monaco und San Marino ist?

„Angriff ist die beste Verteidigung“ dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland „Hehlerei im großen Stil“ vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn daß die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Daß Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat eigentlich nicht unbekannt sein.

Liechtenstein will nur davon ablenken, daß sich seit den Medienberichten über den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und seine Vaduzer Stiftung etwas zusammenbraut, was sich „zur wohl schlimmsten Krise in der neueren Geschichte des Fürstentums auswachsen könnte“, so die Tageszeitung „Die Welt“. Schon im April 1999 hätten deutsche Ermittler dafür gesorgt, daß Liechtenstein seine Standards anpassen mußte. Damals erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND), daß die Banken des Mini-Staates als wichtige Geldwäscheanlagen für Mafia-Organisationen dienten.

Das Kernproblem des Landes, in dem jeder dritte Schweizer Franken im Finanzsektor verdient wird, liegt in dessen ungewöhnlichem Stiftungsrecht. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verschickte daher sogleich eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Liechtensteiner Stiftungsmodell in Deutschland undenkbar“. „Liechtensteiner Stiftungen haben den Namen Stiftung nicht verdient. Es sind nicht selten Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich intransparenten Bedingungen. Wir sind dankbar, daß der rechtliche Rahmen für Stiftungen in Deutschland stimmt. Durch die Arbeit der Aufsichts- und Finanzbehörden und klare Governance-Grundsätze wird das Transparenzgebot gewahrt“, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Dr. Ulrich Bopp.

Derzeit gibt es hierzulande 15449 Stiftungen. „Traditionell belegen ehemalige freie Reichs- und Hansestädte mit langer bürgerschaftlicher Tradition die vorderen Plätze bei der Stiftungsdichte“, erläutert der Stifterverband.

Anscheinend haben einige Wohlhabende in diesem Lande mit einem solchen philantropischen Ansatz herzlich wenig am Hut. „Leider sehen sich nicht alle Wohlhabenden in diesem Land in der ethischen und staatsbürgerlichen Pflicht, den Stiftungsstandort Deutschland zu stärken“, bedauert Bopp. „Insbesondere gut bezahlte Manager könnten ihr Ansehen verbessern und die Verhältnisse in unserem Gemeinwesen, wenn sie auch als Stifter und Wohltäter öffentlich in Erscheinung träten.“ Er zieht die Trennlinie zwischen dem deutschen und dem Liechtensteiner Modell sehr scharf. In Deutschland seien die Stiftungen bürgerlichen Rechts gegenüber den staatlichen Stiftungsbehörden berichtspflichtig. Sie werden beaufsichtigt und kontrolliert. Zudem prüfen die Finanzämter bei deutschen Stiftungen alle drei Jahre, ob der Status der Gemeinnützigkeit noch gegeben sei. 95 Prozent der deutschen Stiftungen seien als gemeinnützig anerkannt. Da sie dem Wohl der Gesellschaft dienen, werden sie steuerlich begünstigt.

Im Reich des Erbprinzen Alois ist das Verhältnis völlig anders. Von den dortigen 45000 Stiftungen sind nur 500 gemeinnützig. Bei der großen Mehrzahl ist es möglich, daß sie lediglich den Stifter oder seine Angehörigen begünstigen. Keiner von ihnen taucht im Öffentlichkeitsregister auf, auch nicht die Höhe des Vermögens. Das Online-Lexikon Wikipedia erläutert, daß das dortige Treuhandwesen auf die schwerwiegende Wirtschaftskrise der 1920er Jahre zurückzuführen sei. Deshalb sei ein äußerst liberales Gesellschaftsrecht geschaffen worden, das es erlaube, ein Vermögen von seinem tatsächlichen Eigentümer zu trennen und somit zu anonymisieren. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in den meisten Ländern dieser Welt könne eine liechtensteinische Stiftung vom Stifter auch aufgelöst werden.

Ob diese Zustände noch lange haltbar sind, bleibt fraglich. Der „Zürcher Tagesanzeiger“ rechnete bereits mit den „Fürstlichen Egoisten“ ab und kommentierte: „Die Stiftungen, die in Vaduz als maßgeschneiderte Geld-Parkplätze empfohlen werden, dienen häufig keinem anderen Zweck, als unversteuertes Geld zu tarnen. In diesem Sinne schädigt das Geschäftsmodell, dem das Fürstentum einen Teil des Wohlstands verdankt, seine Nachbarstaaten. Eine volkswirtschaftliche Leistung, wie sie von echten Finanzplätzen erbracht wird, kann Liechtenstein nicht vorweisen. Auf Dauer kann das Ländle im Herzen Europas mit solchen Dienstleistungen für Steuerflüchtlinge kaum überleben. Wird der Fürst sich dann auf die Cayman Islands oder in ein anderes Steuerparadies zurückziehen, um seinem Gewerbe zu frönen?“

Zeitzeugen

Manfred Kanther – Auch der 1939 in Schlesien geborene CDU-Politiker stürzte wie Ex-Post-Chef Zumwinkel über nach Liechtenstein verbrachtes Geld. Selbst die Tatsache, daß der ehemalige Bundesminister des Inneren umgerechnet über zehn Millionen Euro Spendengelder für seine Partei vor dem deutschen Finanzamt erst in der Schweiz und dann in Liechtenstein versteckt hat, konnte ihn nicht retten. Nach sich scheinbar ewig hinziehenden Prozessen wurde er am 27. September 2007 wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verurteilt.

Helmut Kohl – Das angeblich gegebene „Ehrenwort“ des Ex-Kanzlers an die Spender führte dazu, daß der CDU-Spendenskandal nie aufgeklärt werden konnte.

Boris Becker – Seine Liebe zur bayerischen Hauptstadt wurde der Tennis-Legende zum Verhängnis. Steuerfahnder hatten festgestellt, daß der dreifache Wimbledon-Gewinner in den Jahren 1991 bis 1993 zwar im Steuerparadies in Monaco gemeldet war, aber in Wirklichkeit mehr als die erlaubten 180 Tage im Jahr in München verbrachte. Dies führt dazu, daß sein wirklicher Wohnsitz in Deutschland lag, also er hier hätte Steuern zahlen müssen, was um die 3,3 Millionen Mark ausmachte. Das Landgericht München verurteilte ihn 2002 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zu einer Geldstrafe von 500000 Euro.

Michael Schumacher – Der Rennfahrer ist geschickter. Er lebt seit 1996 in der Schweiz und muß bei einem Vermögen von über 500 Millionen Euro nur eine Summe von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr in der Schweiz versteuern.

Freddy Quinn – Während Boris Becker seine Liebe zu München vor Gericht brachte, war es bei dem 1931 in Wien geborenen Schlagersänger und Schauspieler seine Liebe zu Hamburg. Obwohl er angab, in der Schweiz zu leben, war der Publikumsliebling fast durchgehend in der Hansestadt. Da er geständig war, verurteilte ihn das Hamburger Landgericht 2004 milde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 150000 Euro.